Alle fürs Klima - Werne

Am 20. September 2019 haben auch die Parents for Future Werne am weltweiten Klimastreik gegen den Klimakollaps teilgenommen.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Christ,
 
Wir möchten Ihnen gerne eine Liste mit einigen Fragen zum Bauvorhaben SurfWRLD zukommen lassen. 
Sie sind das Resultat einer kleinen Umfrage von uns an die Bürger und Bürgerinnen in Werne diesbezüglich und erreichten uns per Facebook und über unsere Mailadresse. Wir sind sehr überrascht über die Menge und die Bandbreite der Fragen und haben uns entschlossen sie Ihnen sortiert und unkommentiert zukommen zu lassen, damit sie nicht unbeantwortet im Raum stehen. Auch haben Sie so die Möglichkeit, feststellen zu können, wie sehr sich die Bevölkerung der Stadt Werne für dieses Vorhaben interessiert.
Bestimmt haben Sie die meisten dieser Fragen bei der Entscheidung, dieses Projekt zu unterstützen, schon berücksichtigt und können uns somit einige problemlos beantworten.
Wir werden die gleiche Liste auch an die Projektleitung SurfWRLD und die kommunapolitischen Entscheider/innen übermitteln. 
Ihre Antworten und die der Projektleitung SurfWRLD und der Politiker/innen wollen wir dann für Sie auf unserer Seite veröffentlichen. Somit sind die Bürger und Bürgerinnen der Stadt Werne auf die  angekündigte Bürgeranhörung schon ein wenig vorbereitet.
Gibt es diesbezüglich schon einen Termin?
Wird die Bürgeranhörung noch dieses Jahr stattfinden? 
 
Liebe Grüße und vielen Dank für Ihre Bemühungen  
Martina Haase
People for Future Werne 

Sehr geehrte Frau Haase,

vielen Dank für Ihre Fragensammlung zum geplanten Projekt "SurfWorld - ScienceWave" auf dem ehemaligen Zechengelände, das nach meiner Wahrnehmung bislang ein überwiegend positives Echo, an manchen Stellen aber auch ein kritisches Feedback in unserer Stadt erfahren hat.

Es hat mich nicht überrascht, dass ein solches Vorhaben bei den Bürgerinnen und Bürger viele Fragen aufwirft. Um dem Informationsbedarf zu entsprechen, planen wir zurzeit eine Veranstaltung für die Bürgerschaft. Diese wird vielleicht noch in diesem Jahr, spätestens aber Anfang 2021 als Online-Veranstaltung stattfinden. Hier haben Sie die Gelegenheit, Herrn Dr. Detering persönlich oder den beteiligten Experten Ihre Fragen zu stellen.

Wir möchten Sie auf die Internetseite zum Projekt (www.surfwrld.de) hinweisen, auf der unter der Rubrik FAQ bereits zahlreiche Fragen beantwortet werden. Zudem ist in der aktuellen Print-Ausgabe von Werne-Plus (November - 3/2020) sowie ausführlicher in der Online-Ausgabe ein Interview mit Herrn Dr. Detering enthalten, in dem auch viele Ihrer Fragen thematisiert werden.

Sie werden sicher Verständnis dafür haben, dass wir uns zu den internen unternehmerischen Fragen nicht äußern werden.

Ich freue mich auf die Diskussion mit Ihnen in der Bürgerveranstaltung.

Mit freundlichen Grüßen
Lothar Christ
Bürgermeister 

Vor einigen Tagen bekamen wir eine Mail von Herrn Bürgermeister Christ! Ihr findet sie über den unten angegebenen Botton hier auf unserer Website.
Unsere Antwort an Herrn Bürgermeister Christ und unsere kommunalen Politiker*innen ist raus:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
manchmal ändern sich die Zeiten in Windeseile und es werden plötzlich Maßnahmen nötig, die alle bisherigen Lebensgewohnheiten auf den Kopf stellen. Oder hätten Sie vor einem Jahr gedacht, dass wir jetzt nur noch maskiert in ein Geldinstitut dürfen?
Nicht nur Corona zwang die Menschen zu schnellem Handeln, auch der Klimawandel wird für alle immer lebensgefährlicher und zwingt zu immer strikteren Maßnahmen in kürzester Zeit. Damals, als das Bauvorhaben SURFWRLD eingereicht wurde, ging Greta noch freitags zur Schule und der Klimaschutz war kaum der Rede wert. Die "Nachhaltigkeit" eines Bauvorhabens zu hinterfragen gab es noch gar nicht. Das Nachdenken über eventuelle schädliche Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit, die biologische Vielfalt, die Luft und das Klima, galt wohl eher als übertrieben, vielleicht sogar als geschäftsschädigend. Rentabilität und Wirtschaftlichkeit waren die wichtigsten Dinge, die zu klären waren. Die Zeiten sind vorbei.
Nun ist eine "neue Zeit" angebrochen, auch sie kam in Windeseile....
Die Menschen, auch in der Politik und Wirtschaft, begreifen nun immer schneller, wie lebenswichtig es ist, das Klima, die Natur, die Umwelt, die Artenvielfalt und die Ressourcen zu schützen und zu erhalten. Vor einem Jahr hat diese "neue Zeit" auch in Werne Einzug gehalten. Die Demonstration in Werne gegen den Klimawandel nahmen Sie als Bühne, um sich in einer eindringlichen Rede für den Klimaschutz einzusetzen. Kurze Zeit danach stellten Sie, trotz einiger Skeptiker*innen, einen Klimamanager ein. Sie wirkten wie jemand, der die Wichtigkeit des Klimaschutzes verstanden hat und konsequent handeln wird. Was Ihre Bürgerinnen und Bürger zu diesem Zeitpunkt nicht wissen konnten, war, dass Sie einige Wochen später, und nach Ihrer Wiederwahl, den größten Surfpark der Welt bewerben würden, uneingeschränkt und ohne Diskussion.
Sie werden verstehen, dass die Bürger*innen begreifen wollen, wie Sie "SURFWRLD", ein Bauvorhaben, das in seinem Umfang fast alle Aspekte des Klimaschutzes, des Natur-, Umwelt-, Arten- und Ressourcenschutzes anreißt, in der heutigen Zeit, als nachhaltig und klimaschonend erklären werden.
Sie sind jemand, der, wie Sie auch in der Neujahrsansprache betonen, den Klimaschutz zur Chefsache machen. Also werden Sie, oder Ihnen zur Seite stehende Klimamanager, schon als Zeichen Ihres Respekts und Ihrer Wertschätzung gegenüber den interessierten Bürger*innen Ihrer Stadt, auch kritische Fragen beantworten, wissenschaftlich fundiert, transparent und lückenlos.
In Anbetracht dessen werden Sie mir recht geben, dass ein SURFWRLD-Promotionauftritt in Form eines Interviews mit dem Investor in einer Onlinezeitung, oder oberflächliche Antworten auf ausgesuchte Fragen, auf der eigenen, zu Werbezwecken genutzten Internetpräsentation "SURFWRLD", weder als objektiv, noch als fundiert zu erachten ist. Im Gegenteil, wirkt einiges an diesen Aktionen eher wie "greenwashing" und wirft eher noch mehr Fragen auf.
Sie wissen, dass Sie persönlich daran gemessen werden, wie zukunftsfähig SURFWRLD sein wird. Wenn SURFWRLD gebaut wird, werden Sie, auch für die nächsten Generationen, das Gesicht von SURFWRLD sein und übernähmen damit eine große Verantwortung.
Ich wünsche Ihnen ein frohes und gesundes neues Jahr
Martina Haase im Namen von People for Future 

Sehr geehrte Damen und Herren,

sehr geehrte Frau Haase, 

herzlichen Dank für Ihre E-Mail vom 03.01.2021, mit der Sie um Beantwortung Ihrer Fragen rund um das Projekt Surfworld bitten. 

Auch wenn die zeitlichen Abfolgen von Freitagsdemonstrationen von Greta Thunberg, Einstellung des Klimaschutzmanagers und Surfworld im tatsächlichen Ablauf etwas anders verliefen, so ist richtig, dass der Klimaschutz sowie Aspekte des Umweltschutzes und insbesondere der Artenvielfalt sehr gewichtige Belange sind, deren Bedeutung in den vergangenen Jahren zurecht viel stärker in das Bewusstsein unserer Gesellschaft gerückt ist. 

Deshalb wird die Stadt Werne bei allen künftigen Projekten den richtigen Weg der Verantwortung suchen und diesen Weg auch gehen müssen. Das muss jedoch nicht zwangsläufig bedeuten, dass jedwede Weiterentwicklung in Werne ausgeschlossen ist. 

Natürlich ist die Frage, wie und auch ob so ein Großvorhaben mit Zielen des Klima- und Umweltschutzes in Einklang gebracht werden kann, näher zu untersuchen und abzuwägen. Dies geschieht sehr umfassend im Rahmen der Abwägung in dem dafür vorgesehenen Bauleitplanverfahren, an deren Anfang wir gerade stehen und deren abschließende Bewertung nach Abwägung aller Umstände vom Stadtrat erfolgen muss. Dazu müssen Bürgermeister und Verwaltung verantwortungsvoll alle erheblichen Aspekte, Umstände und Einwände prüfen und für die Abwägungsentscheidung des Stadtrates aufbereiten. 

Seien Sie versichert, dass auch und vor allem die Aspekte des Klima- und Umweltschutzes dabei eine sehr gewichtige Rolle spielen. 

Um die von Ihnen aufgeworfenen Fragen miteinander zu besprechen, möchte ich Sie und weitere Mitstreiter sowie auch den Projektentwickler zu einem Gespräch einladen. Bei dieser Gelegenheit könnten wir dann auch über die von Ihnen aufgeworfenen Fragen (auch die des Fragenkatalogs vom 08.10.2020) diskutieren. 

Dies ist bislang an den Beschränkungen aufgrund des Corona-Shutdowns gescheitert. 

Sobald persönliche Gespräche mit mehreren Personen wieder zulässig sind, setzt sich das Bürgermeisterbüro bezüglich der Absprache eines Termins mit Ihnen in Verbindung.

Mit freundlichen Grüßen 

Lothar Christ

Unsere Antwort darauf vom 17.01.2021

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Christ, 

vielen Dank für Ihre Antwort-E-Mail vom 14.01.2021, in der Sie uns darauf hinweisen, dass unsere Darstellung der zeitlichen Abfolge von Greta Thunberg, der Einstellung des Klimaschutzmanagers und SURFWRLD so nicht korrekt ist. Damit wir in Zukunft zuverlässige Informationen weitergeben können, bitten wir Sie, uns die Chronologie mit den korrekten Daten mitzuteilen. 

Gerne nehmen wir Ihr Gesprächsangebot in persönlicher Runde an, wenn es die Umstände wieder erlauben. Es ist leider davon auszugehen, dass die Bedingungen für ein entsprechendes Treffen lange nicht angemessen sein werden. 

Um die Zeit bis dahin effizient zu nutzen, schlagen wir vor, unsere Fragen, die keinen Diskussionsbedarf enthalten, schon jetzt zu beantworten und uns zuzusenden. Damit haben wir gemeinsam eine kongruente Basis und können in Sachen SURFWRLD ein produktives Gespräch führen. 

Liebe Grüße

Martina Haase

i.A. People for Future Werne 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Christ, 

in unserer letzten Mail vom 17.01.2021 baten wir um die Zusendung der korrekten Chronologie von Greta Thunberg über die Einstellung unseres Klimaschutzmanagers bis hin zum Projekt SURFWRLD, da wir diese Daten nicht  ganz korrekt benannt haben. 

Uns ist es sehr wichtig das Projekt SURFWRLD für die Öffentlichkeit transparent zu machen. Gerade deshalb sind die korrekten Ablauf-Daten zum Projekt bedeutsam, damit wir auch in Sachen Nachhaltigkeit, Klima-, Umwelt-, Natur-, Arten- und Klimaschutz und anderen Fragen (siehe Bürger*innenumfrage) in Sachen SURFWRLD nicht weiterhin nur auf Mutmaßungen angewiesen sein müssen. 

Mit Ihrer klaren Antwort, die keiner Diskussion mehr bedarf, helfen Sie uns dabei sehr. 

Wir werden Ihre Antwort und den angefallenen Schriftwechsel mit Ihnen auf unseren sozialen Plattformen veröffentlichen. 

So wird ein „Zerreden“ des Projekts SURFWRLD vermieden und Mutmaßungen, eventuelle Fehlinterpretationen und Unterstellungen werden unterlassen. 

Wir gehen davon aus, dass das auch in Ihrem, sowie im Sinne des Investors von SURFWRLD ist. 

Wir freuen uns auf ein Treffen mit Ihnen und Herrn Dr. Detering. 

Liebe Grüße 

Martina Haase

People for Future Werne 

P.S. Antworten zu den Fragen der Bürger*innen, die keinen Diskussionsbedarf haben liegen uns noch nicht vor. 

1. Mobilität

Mobilität ist ein unverzichtbarer Teil des täglichen Lebens. Verkehr ist jedoch auch einer der größten Verursacher von Treibhausgasen in Deutschland. Um den Anforderungen des Pariser Klimaschutzabkommens gerecht zu werden, muss der Verkehr in Deutschland seine Treibhausgasemissionen schnell und drastisch mindern.

•  1.1          Welche sind aus Ihrer Sicht die wichtigsten konkreten Maßnahmen, um den Verkehr in Werne nachhaltiger zu gestalten und die Belastung mit Treibhausgasen, Stickoxiden und Feinstaub zu reduzieren?

Antwort UWW: Die wichtigsten Maßnahmen sind aus UWW Sicht, den PKW-Verkehr nachrangig zu betrachten zum Radverkehr, ÖPNV und zu Fußgängern.

Antwort FDP: Der städtische Straßenverkehr ist nur zum geringen Teil an den gesamten Treibhausemmissionen beteiligt, dennoch kann auch hier etwas getan werden. Die Reduzierung von Treibhausgasen, Stickoxiden und Feinstaub gelingt am

besten, wenn sich der motorisierte Individualverkehr wandelt. Ein gesunder Mix aus einem verbesserten ÖPNV, einem Ausbau der Elektromobilität und insbesondere einer verbesserten Fahrradkultur durch eine verbesserte Radinfrastruktur kann dazu beitragen. Diese Dinge müssen also in der kommenden Zeit angegangen werden.

Antwort CDU: Wir brauchen gute Verkehrswege für alle und müssen das Angebot für den Öffentlichen Personen Nahverkehr (ÖPNV) in unserer Stadt deutlich verbessern. Neben besseren Buslinien für Werne fordern wir insbesondere die Erhöhung der Taktfrequenz im Schienenverkehr Dortmund – Werne – Münster auf einen Halb-Stunden-Takt in jede Richtung. Wir brauchen also ein ganzheitliches Verkehrskonzept zur Verbesserung der Mobilität aller Verkehrsteilnehmer, denn Verkehr muss fließen und nicht stehen. Wir setzen uns für die zeitnahe Schließung der Lücken im Radwegenetz ein (vgl. Wahlprogramm).

Antwort Die Grünen: Der motorisierte Individualverkehr muss reduziert werden, um dem Rad- und Fußgängerverkehr einen klaren Vorrang zu geben.

Die wichtigsten Maßnahmen sind:

-          Umfassender Ausbau des Rad- und Fußwegenetzes

-          Priorisierung des Rad- und Fußverkehrs in der Innenstadt

-          Keine Ausweitung des freien Parkens

-          Schaffung guter Abstellmöglichkeiten für Fahrräder

Antwort Die Linke: Wir möchten den Ausbau der Radwege und des ÖPNV vorantreiben und die Förderung von Bepflanzung im gesamten Stadtgebiet unterstützen.

Antwort SPD: Wir werden zur nachhaltigen Entwicklung des Verkehrs in Werne unseren Fokus vor   allem auf eine Attraktivitätssteigerung des Rad- und Fußverkehrs legen. Eine Stärkung des ÖPNV soll zusätzlich erfolgen. Hier liegt unser Fokus auf eine bessere Verzahnung zwischen Bus und Bahn (z.B. Abfahrtzeiten anpassen und ggf. Linien verlängern, Fahrpläne verdichten, Fahrbetrieb auch bis in die Abendstunden und am Wochenende). Für den weiterhin erforderlichen, motorisierten Individualverkehr befürwortet die SPD Werne die Entwicklung von alternativen, ressourcenschonenden Antriebssystemen, wenngleich dies nicht im Handlungsfeld der Kommunalpolitik liegt.

• 1.2          Strebt Ihre Fraktion eine neue Aufteilung des Straßenraums für Individualverkehr, ÖPNV, Radverkehr, Fußgänger an, um Werne klimaschützender zu gestalten?

Antwort UWW: Ein entsprechendes und neu gestaltetes Radwegekonzept ist von der UWW als Antrag schon in den Rat der Stadt Werne gebracht worden. Respektive zu Frage Nr.1.1 streben wir im Individualverkehr eine nachrangige Priorisierung des emissionsverursachenden Verkehrs an.

Antwort FDP: Die FDP setzt sich dafür ein, mehr Menschen auf das Rad zu locken. Das Rad- und Fußwegenetz muss ausgebaut und an vielen Stellen instand gesetzt werden. Fahrradstraßen, in denen Radfahrer Vorrang haben, sind hier ein guter Anfang.

Antwort CDU: Als CDU wissen wir, dass verschiedene Verkehrsmittel ihren Platz im Straßenraum haben müssen und z.T. gegensätzliche Belange ausgeglichen werden müssen. Als Stadt mit kurzen Wegen hat der Radring das Fahrradfahren in der Stadt attraktiver gemacht. Wir müssen sicherstellen, dass es in der Fußgängerzone nicht zu Kollision zwischen Radfahrer und Fußverkehr kommt. Dort sollte der Fußverkehr Priorität haben. Um den Radverkehr zu stärken, möchten wir eine räumliche Trennung der Verkehrsteilnehmer erreichen. Durch das Parkraumbewirtschaftungskonzept ist es gelungen, den Parkverkehr zu lenken und gleichzeitig die Bedürfnisse von Personen mit Handicap zu berücksichtigen. Verbessern möchten wir vor allem noch den ÖPNV. Damit versuchen wir, allen Verkehrsteilnehmer gerecht zu werden.

 
Antwort Die Grünen: Ja, diese Maßnahme ist sinnvoll und entspricht voll und ganz den Vorstellungen der Grünen.

Antwort Die Linke: Es ist eine sinnvolle Maßnahme, doch wir denken, dass diese Frage in unseren nächsten Antworten mit beantwortet wird.

Antwort SPD: Die SPD Werne hat das Ziel, den Verkehrsraum zugunsten von Fuß- und Radwegen, sowie des ÖPNV zu ordnen. Grundlage dieses Vorgehens ist aus unserer Sicht ein Verkehrskonzept, welchen wir mit Nachdruck fordern und so schnell wie möglich fertigzustellen und umzusetzen ist.

• 1.3          Der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) und das Fahrrad muss für Endverbraucher stets das wirtschaftlichste Verkehrsmittel sein. Welche Steuerungsmöglichkeiten werden Sie hier einsetzen?

Antwort UWW: Anzustreben ist ein subventionierter, wenn möglich kostenloser ÖPNV im Stadtgebiet von Werne. 

Die Radwege müssen für eine nachhaltige Entwicklung und vermehrter Nutzung des Fahrrades ausgebaut und sicherer gestaltet werden. 

Die erste Fahrradstraße in Werne (kleine Burgstraße) ist ein sehr gutes Beispiel. Davon

brauchen wir mehr. 

Antwort FDP: Die FDP hat sich in der Vergangenheit bereits für das Azubi-Ticket eingesetzt, das Auszubildenden eine durch den Arbeitgeber gesponserte freie Nutzung des ÖPNV ermöglicht. Immer mehr Firmen bieten Jobräder an, das unterstützen wir. Hier könnte vermehrt Werbung und Information geschehen, damit sich Nachahmer finden.

Antwort CDU: Folgende Steuerungsmöglichkeiten kommen in Betracht: Anpassung des ÖPNV auf andere Mobilitätsangebote/ Abfahrtszeiten der Züge nach Dortmund oder Münster und eine bedarfsgerechte Steuerung des ÖPNV im Kontext eines vernünftigen wirtschaftlichen Handelns ist uns wichtig. In Betracht kommt zudem das Testen neuer Verkehrsströme durch (provisorische) Einbahnstraßen-Regelungen sowie das Aufstellen von Mitfahrbänken in den Ortsteilen und Bauernschaften. 

Antwort Die Grünen: ÖPNV muss günstiger werden, allerdings liegt dies nicht in der Zuständigkeit der Kommune.

Antwort Die Linke: - Förderung des Ausbaus und Reparatur der Radwege – Die Innenstadt muss schnell und sicher mit dem Fahrrad zu erreichen sein.

- Die Buslinien sollten bedarfsgerechter gestalten werden, v.a. Optimierung zwischen Bus und Schienenverkehr, Stärkung der VKU, Anlage eigener Busspuren, besondere Ampelschaltungen für Busse, Überprüfung der Parkmöglichkeiten für Pendler am Bahnhof. An dieser Stelle würden wir auch die

- Wir fordern ein 365€ Ticket für den gesamten Kreis Unna.

Antwort SPD: Aus unserer Sicht ist das Zufußgehen die wirtschaftlichste Art und Weise von A nach B zu kommen. Bezüglich des ÖPNV setzen wir uns über den Kreis Unna (VKU) dafür ein Ticketpreise möglichst niedrig zu halten, auch wenn wir uns diesbezüglich stets in einem Spannungsfeld aus niedrigen Preisen, dem Anspruch hoher Qualität und einem möglichst gut ausgebautem Fahrbetrieb bewegen. 

• 1.4          Ein/e Radverkehrsbeauftragte/r koordiniert die Planung zum Ausbau einer fahrrad- und fußgängerfreundlichen Infrastruktur in der Stadt. Werden Sie die Ausschreibung dieser Stelle für Werne unterstützen?

Antwort UWW: Aus UWW Sicht muss die Stelle des neu installierten Klimamanagers eine interdisziplinäre Funktion darstellen. Zurzeit ist dieses eine One-Man-Show. Aufgehangen als Stabsstelle sollten/müssen hier weitere Mitarbeiter mit Spezialaufgaben angesiedelt werden. In Kooperation mit den Abteilungen Bauplanung, Ausbau und Instandhaltung sowie dem KBW, von fahrrad- und fußgängerrelevanter Infrastruktur muß auch in der Stabsstelle ein „Radverkehrskümmerer“ existieren. Ein entsprechender Beauftragter hätte für die UWW einen zu formellen, bindenden Charakter.

Antwort FDP: Es handelt sich um einen Verkehrswandel, nicht um mehr Verkehr. Daher werden die Bereiche Stadtplanung, Klimaschutzmanager und der KBW (Bereich Straßen und Verkehr) den Wandel optimal umzusetzen haben. Aus unserer Sicht wird kein zusätzliches Personal benötigt, die notwendigen personellen Ressourcen sind vorhanden und müssen den Anforderungen entsprechend geschult und qualifiziert werden. Unser Ziel ist es, Kosten zu sparen, um die frei gewordenen Finanzmittel für konkrete Maßnahmen nutzen zu können. Dies schreibt das Personalkonsolidierungskonzept ebenfalls vor, um einen ausgeglichenen Haushalt auch zukünftig abbilden zu können.

Antwort CDU: Nein. Zur Koordination der Verkehre in Werne müssen die Planungsmitarbeiter der Stadtverwaltung alle Verkehre unter den Gesichtspunkten der Verkehrssicherheit, der Belange von Schwerbehinderten und der Trennung der unterschiedlichen Verkehrsteilnehmer beachten. Unser Ziel ist es, ein ganzheitliches Verkehrskonzept zu erhalten, in dem alle Verkehrsteilnehmer gleichberechtigt behandelt werden.

 
Antwort Die Grünen: Die Grünen werden fordern, dass eine solche Stelle ausgeschrieben wird.

Antwort Die Linke: Die Linke wird diese Forderung unterstützen.

Antwort SPD: Nein, da wir den Ansatz eines Fahrradbeauftragen für zu kurz gesprungen und einseitig halten. Für deutlich sinnvoller erachten wir die Ausarbeitung und Umsetzung eines Verkehrskonzepts, sowie eine personelle Stärkung der Planungs- und Verkehrsabteilung in der Stadtverwaltung. Hierfür setzten wird uns schon seit Jahren ein, konnten jedoch noch keine politischen Mehrheiten gewinnen.

• 1.5          Tempo 30 innerorts senkt nachweislich die CO2-Emission und verbessert die Sicherheit. Wie stehen Sie zu einer flächendeckenden Tempo- 30-Zone innerorts für das gesamte Stadtgebiet? 

Antwort UWW: Innerhalb geschlossener Ortschaft in der Stadt Werne kann grundsätzlich das Tempo 30 aus UWW Sicht gelten. Ohne Ausnahmen wird dieses z.B. bei größeren Ein- und Ausfallstraßen wie der B54 nicht durchzuführen sein. Viele dieser möglichen Ausnahmen sehen wir allerdings nicht. 

Antwort FDP: Wir als FDP halten Tempo 30 an den Stellen für sinnvoll, an denen vermehrt Radfahrer, Fußgänger, ältere Menschen und Kinder unterwegs sind. Hier steht die Verkehrssicherheit im Vordergrund. Da gibt es einige Stelle, die überplant werden müssen. An Hauptverkehrsadern sollte jedoch weiter ein Limit von 50 km/h erlaubt sein. Hier wäre aber eine grüne Welle absolut sinnvoll, denn langsamerer Verkehr ist nicht unbedingt mit weniger Emissionen gleichzusetzen. Viel wichtiger ist es, darauf zu achten, dass der Verkehrsfluss möglichst wenig eingeschränkt wird (Ampelphasen usw.).

Uns ist besonders die Verkehrssicherheit an der ehemaligen B54 wichtig, da wir hier besonders die Problematik der Parkraumbewirtschaftung der Stadt sehen. Dies ist zum einen an dieser Stelle gefährlich für Radfahrer und Fußgänger, zum anderen werden Autofahrer in Nebenstraßen gedrängt, was zu neuen Gefahrenstellen führt.

Antwort CDU: Das Thema Tempo 30 im gesamten Stadtgebiet lässt sich kontrovers diskutieren. Wieder stehen sich verschiedene Interessen gegenüber. Einerseits soll die allgemeine Lebensqualität und Verkehrssicherheit so hoch wie möglich sein, andererseits darf die Mobilität der Bevölkerung und der Wirtschaft auch nicht zu sehr behindert werden (vgl. ADAC).

Um die Frage zu beantworten, muss man zunächst klären, wann eine Temp-30-Zone nach rechtlichen Gesichtspunkten überhaupt zulässig ist. Grundsätzlich bestimmt sich die zulässige Höchstgeschwindigkeit nach § 3 StVO. Nach § 3 Abs. 2 Nr. 1 StVO beträgt diese innerhalb von geschlossenen Ortschaften 50 km/h. In abweichenden Fällen kann die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h reduziert werden. So kann beispielsweise vor Schulen für eine bestimmte Strecke Tempo 30 angeordnet werden. Diese Streckenanordnung darf aber nach

§ 45 Abs. 9 StVO immer nur dann angeordnet werden, wenn auf Grund der besonderen örtlichen Verhältnisse eine Gefahrenlage besteht, die das allgemeine Risiko einer Beeinträchtigung der in den vorstehenden Absätzen genannte Rechtsgüter (Schutz der Wohnbevölkerung, Schutz von Erholungsgebieten, Unterstützung einer geordneten städtischen Entwicklung) erheblich übersteigt. Die Zulässigkeit Tempo-30-Zone im gesamten Stadtgebiet richtet sich nach § 45 Abs. 1c StVO. Hiernach kann die Straßenverkehrsbehörde innerhalb geschlossener Ortschaften, insbesondere in Wohngebieten und Gebieten mit hoher Fußgänger- und Fahrradverkehrsdichte sowie hohem Querungsbedarf, Tempo 30 Zonen anordnen. Dabei schränkt Satz 2 ein, dass diese grundsätzlich nicht auf überörtlichen und Vorfahrtsstraßen erstrecken darf. Um die Frage zu beantworten, kann man in einer kurzen Subsumtion zunächst feststellen, dass eine flächendeckende Tempo-30-Zone im gesamten innerörtlichen Bereich bereits aus rechtlichen Gründen unzulässig ist. Dann ist zu bemerken, dass in nahezu jedem Wohngebiet bereits eine Tempo-30-Zone oder eine Spielstraße eingerichtet ist. Das gilt auch für die Straßen in unmittelbarer Nähe zur Innenstadt, wie etwa der Bült oder auch die Münsterstraße. Im Rahmen einer Abwägung zwischen verschiedenen Belangen ist zu beachten, dass bspw. die Feuerwehr erhebliche Probleme hat, im Rahmen der gesetzlich vorgeschriebenen Zeiten pünktlich zum Gerätehaus am Heckhof zu kommen, da sie durch die bestehenden Tempo-30- Zonen ausgebremst werden. Schließlich ist höchst zweifelhaft, ob durch eine Geschwindigkeits-begrenzung tatsächlich die Menge an Luftschadstoffen abnimmt. Diese korreliert mit den Beschleunigungsphasen. Das heißt, dass der Ausstoß niedriger ist, je konstanter die Geschwindigkeit eines Autos ist. Die Landesanstalt für Umwelt und Naturschutz des Landes Baden-Württemberg (LUBW) hat damit befasst und ist zum Ergebnis gekommen, dass eine Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h zu einer Verschlechterung der Emission- und Kraftstoffverbrauchssituation führt. Sinnvoller sind grüne Wellen. Tempo 30 macht nur dort sind, wo häufig abgebremst werden muss. Zudem spricht gegen eine flächendeckende Tempo-30-Zone, dass Verkehre auf Nebenstraßen verlagert werden, die Geschwindigkeitsbegrenzungen auch für den ÖPNV gelten würde, sodass dessen Attraktivität nicht zwingend gestärkt wird und die Geräuschentwicklung nicht wesentlich geringer als bei Tempo 50 wäre.

Fasst man diese Erkenntnisse zusammen, lehnt die CDU schon aus Gründen einer rechtlichen Unzulässigkeit eine flächendeckende Tempo-30-Zone ab. Über eine Ausweitung in Bau- und Wohngebieten lässt sich diskutieren. Zudem muss darüber gesprochen werden, die zulässige Höchstgeschwindigkeit von Pedelecs auf 15 km/h zu reduzieren. Dadurch können Unfälle verhindert werden.
(Quellen: https://www.umweltbundesamt.de/sites/default/files/medien/2546/publikationen/wirkungen_von_tempo_30_an_haubptstrassen.pdf
https://www.adac.de/-/media/pfd/vek/fachinformationen/urbanen-mobilitaet-und-laendlicher-verkehr/tempo30pro-contra-adac-bro.pdf
M+P Consulting Engineers, Dutch Ministry of Environment: Powertrain Noise; UBS workshop, Berlin; Semptember 2001)

Antwort Die Grünen: Die Grünen sind für nahezu flächendeckende Tempo 30-Zonen im innerstädtischen Bereich und in Wohngebieten.

Antwort Die Linke: Wir unterstützen Tempo 30 innerstädtisch auf jeden Fall.

Antwort SPD: Die SPD Werne steht blinden Verallgemeinerungen stets kritisch gegenüber. Der senkende Effekt auf die CO2 – Emission eines allgemeinen Geschwindigkeitslimits von 30km/h ist nicht unumstritten, wie Studien nahelegen. Insofern sprechen wir uns gegen eine flächendeckende Tempo-30-Zone innerorts im gesamten Stadtgebiet aus. Unstrittig ist jedoch der positive Effekt von Tempo 30 auf die Verkehrssicherheit. Deshalb wollen wir diese Regelung auch weiterhin an Gefahrenstellen, vor Schulen und Kitas, in Wohngebieten und überall da, wo aus Gründen der Verkehrssicherheit geboten, anwenden. 

2. Klimaschutz und das Konzept

Ein integriertes Klimaschutzkonzept ist eine umfassende Handlungs-grundlage, um den stadtweiten Klimaschutzprozess strategisch und lang-fristig auszurichten. Dabei berührt das Konzept weitreichende Zukunftsaufgaben. 

• 2.1          Werden Sie unseren Klimaschutzmanager unterstützen und anerkennen, damit es ein „Das war schon immer so“ nicht mehr geben wird?

Antwort UWW: Die UWW unterstützt die interdisziplinare Funktion des Klimamanagers voll in Ihrer operativen Funktion. Einen „nur politischen“ Klimamanager brauchen wir nicht. Die Einführung ist aus unserer Sicht absolut positiv. Für die Zukunft wäre aus Sicht der UWW hier eine Ausweitung auf die gesamtem ESG Themen (Environmental- Social- Goverment) empfehlenswert. Also die Entwicklung vom

Klimamanager zum Nachhaltigkeitsmanager. 

Antwort FDP: Zuallererst muss gesagt werden, dass Klimaschutz sich ähnlich wie eine gelungene Fahrradkultur entwickeln und wachsen muss. Erzwungenen Maßnahmen sind möglich, nicht jedoch nachhaltig, denn niemand ändert eingefahrene Verhaltensweisen von Grund auf und dauerhaft nur durch Zwang. Daher müssen die Strukturen passen, die es dem einzelnen ermöglicht, sich umweltfreundlich zu verhalten. Der Klimaschutzmanager hat hier die besondere Aufgabe, diese Rahmenbedingungen zu schaffen und wird von uns dabei unterstützt.

Antwort CDU: Anders als andere Fraktionen hat die CDU-Fraktion den neuen Klimaschutzmanager schon für die Fraktionssitzung am 24.08. eingeladen. Wir freuen uns auf den Dialog unter den Gesichtspunkten einer ökologischen Aufwertung der Stadt und sich daraus ergebenden ökonomischen Einsparungen. Wir erwarten auch, dass der Manger insgesamt Vorschläge macht, wie Energie gespart werden kann.

Antwort Die Grünen:  Klimaschutz ist das zentrale Thema für die Grünen. Der Klimaschutzmanager wird von uns auf jeden Fall unterstützt. 

Antwort Die Linke: Wir werden den Klimaschutzmanager unterstützen. Aufgrund der Corona Pandemie haben wir bisher auf eine Einladung verzichtet. Sind Versammlungen ohne größeres Risiko wieder durchführbar werden wird dies nachholen, um in den Dialog mit ihm einzutreten. Auch jetzt stehen wir schon für eine Unterstützung bereit.

Antwort SPD: Nur aufgrund unserer nachdrücklichen Forderung wurde der Klimaschutzmanager erst eingestellt. Selbstverständlich unterstützen wir ihn bei seiner Arbeit und sind auf seine konstruktiven Vorschläge gespannt.

• 2.2          Werden Sie sich dafür einsetzen, dass unser Klimaschutzmanager in allen erforderlichen Bereichen Einsicht erhält und dafür Sorge tragen, dass er auch nach der Bürgermeisterwahl weiterhin eine Stabsstelle inne hat?

Antwort UWW: Die Stabsstelle ist für die UWW ein absolutes Muss. 

Erforderliche Kompetenzen und Einsichten in alle Bereiche der Verwaltung müssen eingerichtet werden. 

Nachhaltigkeit ist ein übergreifender Fakt und muss in die Köpfe eines jeden Mitarbeiters

/Bürgers bei jeglicher Art an Tätigkeit. 

Antwort FDP: Das Projekt des Klimaschutzbeauftragten ist zunächst einmal zeitlich befristet. Am Ende gilt es zu evaluieren, was erreicht wurde und welche Projekte zukünftig angegangen werden müssen, um Werne klimafreundlich zu gestalten.

Antwort CDU: Es obliegt der Organisationshoheit des neuen Bürgermeisters, wie und wo die Planstelle des Klimaschutzmanagers angesiedelt wird. Darauf hat die Politik keinen Einfluss.

Im Rahmen seiner Aufgaben wird der Klimaschutzmanager Einsicht erhalten. Die Projektstelle des Klimaschutzmanagers ist im Rahmen der Förderung auf zwei Jahre befristet. Nach Ablauf dieser Zeit wird seine Tätigkeit bewertet und evaluiert.

Antwort Die Grünen:  Selbstverständlich

Antwort Die Linke: In einer lebendigen Demokratie sollte der Klimaschutzmanager Einsicht in allen erforderlichen Bereichen erhalten.

 Antwort SPD: Ja.

• 2.3          Unterstützen Sie die Einführung eines Klimabeirats mit Beteiligung aller gesellschaftlichen Gruppen zu Fragen der Klimakrise? Wenn nein, warum nicht?

Antwort UWW: Die UWW unterstützt die Einführung eines Klimabeirates als Expertenforum und als Informationsplattform sowie für den Knowlegetransfer.

Antwort FDP: Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Planung und Verkehr befasst sich seit jeher hauptsächlich mit Dingen aus diesem Bereich. Der Klimaschutzmanager und die Parteien sind Sprachrohr für alle Belange der Bürger. An ihn direkt oder über die Parteien eingebrachte Fragen der Klimakrise können in diesem Gremium direkt und mit politischer Beschlussfassung bearbeitet werden.

Antwort CDU: Die lokale Agenda 2021 kümmert sich um dieses Thema seit zwei Jahrzehnten. Dort ist dieses Thema gut aufgehoben. Ob es zur Einrichtung eines Klimabeirates kommen muss, ist in einem späteren Zeitpunkt zu erörtern.

Wir weisen darauf hin, dass die lokale Politik die Keimzelle der Demokratie ist. Politisch engagierte Bürgerinnen und Bürger haben die Möglichkeit zur aktiven und verantwortlichen Mitgestaltung. In den politischen Gremien werden nach demokratischen Mehrheitsverhältnissen Entscheidungen getroffen und Volksvertreter gewählt. Dabei wird die Verwaltung der Gemeinde ausschließlich durch den Willen der Bürgerschaft bestimmt, § 40 Abs. 1 GO NRW, die durch den Bürgermeister und den Rat vertreten wird, § 40 Abs. 2 S. 1 GO NRW. Durch die Wahl sind diese besonders institutionell und funktionell legitimiert und können die unterschiedlichen Interessen der Bürgerinnen und Bürger sowie verschiedener Bevölkerungsgruppen vertreten. Ein Klimabeirat kann das nicht von sich behaupten. Damit ist der demokratische Mehrwehrt und dessen Legitimation mindestens fraglich. Zudem ist unklar, wer die Zusammensetzung des Beirats bestimmt. Dementsprechend vertrauen wir als CDU auf die bereits bestehenden Möglichkeiten und Formen bürgerschaftlicher Partizipation im Rahmen der politischen

Entscheidungsfindung (Bsp.: § 24 GO NRW -Anregungen und Beschwerden, sog. „Bürgerantrag“) und der bestehenden, oben genannten und wieder zu aktivierenden lokalen Agenda 2021.

Antwort Die Grünen:  Ja natürlich. Externe Expertisen sind bei uns immer gern gesehen.

Antwort Die Linke: Ja, dieses unterstützen wir, da uns die Umwelt und das Klima am Herzen liegen.

Antwort SPD: Klimaschutz ist in vielerlei Hinsicht ein komplexes Thema. Hier bedarf es fachlichen Rat zu Umsetzung des wichtigen, des machbaren. Wir unterstützen den Klimaschutzmanager bei seiner Arbeit und möchten mit einer schlanken Struktur agil sein und sinnvolle Vorschläge schnell in die Tat umsetzen.

• 2.4          Der Rat der Stadt Werne soll sich zur „2030-Agenda für Nachhaltige Entwicklung: Nachhaltigkeit auf kommunaler Ebene gestalten“ bekennen.

Antwort UWW: Die UWW unterstützt die Bekennung des Rates zur Agenda 2030. Das Nachhaltigkeitskonzept (Klimakonzept) der Stadt Werne sollte sich an den dort beschriebenen Grundsätzen ausrichten und ein Nachhaltigkeits-(Klima-)bericht sich ebenfalls an den SDG´s (sustainable Development Goals) orientieren und deklarieren, welche Maßnahmen, wieviel, auf die einzelnen SDG´s einzahlen. Hierdurch wird erst eine Vergleichbarkeit mit anderen Kommunen oder auch Gesellschaften möglich. Auch eine Teilnahme an einem Ranking und Rating System halten wir für notwendig.

Antwort FDP: Was ist die konkrete Frage?

Antwort CDU: Wir erkennen an, dass den Städten im Rahmen der Umsetzung der ambitionierten und genauso vagen Ziele der Agenda 2030 der UN eine Schlüsselrolle zukommt. Wir wollen unsere schöne Stadt für die Zukunft klimafreundlich gestalten, nachhaltig leben und dabei unsere Lebensqualität sowie die Umwelt und Schöpfung bewahren.

Antwort Die Grünen:  Wir setzen uns grundsätzlich für nachhaltiges Handeln ein und berücksichtigen dabei soziale, ökologische und ökonomische Aspekte. 

Für die kommunale Ebene bedeutet dies z. B., dass die Grünen sich für eine nachhaltige Ernährung in den Schulen und Kitas stark machen. 

Antwort Die Linke: Wir sind für die Unterstützung der Agenda 2030 auf kommunaler Ebene. Ohne das Zutun jeder einzelnen Kommune lassen sich die 17 Ziele nicht verwirklichen. Wir stehen dahinter.

Antwort SPD: Der Klimaschutzmanager soll sich mit den Inhalten der „2030-Agenda für Nachhaltige Entwicklung: Nachhaltigkeit auf kommunaler Ebene gestalten“ auseinandersetzen und prüfen, welche Teile oder vielleicht sogar die ganze Agenda, auf Werne anwendbar sind. Wir möchten diesem Prozess nicht vorgreifen und warten auf eine fachmännische Einschätzung seitens des Klimaschutzmanagers. 

3. Bauen - Wohnen - Leben

Bauen hat große Auswirkungen auf das Klima. Große Mengen an Material und damit auch Energie wird bewegt und verarbeitet. Die Auswahl ist entscheidend. Ebenso trägt „gutes“ Wohnen  zum Klimaschutz bei. 

• 3.1          Welche Vorkehrungen werden Sie zukünftig treffen, damit die im öffentlichen Raum verbauten und beschafften Materialien nachhaltigen Bedingungen entsprechen?

Antwort UWW: Die UWW wird besonders darauf achten, dass bei der Vergabe von Aufträgen lokale Partner ausgewählt werden. Vorkehrungen für ökologisches und nachhaltiges Bauen trifft die UWW durch Hinterfragen der Lieferketten zu den zu beschaffenden Materialien. Nachhaltige Lieferketten sind hier obsolet, andere sind

abzulehnen. 

Antwort FDP: Bauten im öffentlichen Raum unterliegen entsprechenden Bauvorschriften. Die verwandten Materialien müssen verwaltungsseitig überprüft werden, hier liegt ebenso ein Handlungsfeld des Klimaschutzmanagers.

Antwort CDU: Der CDU ist nachhaltiges Bauen im öffentlichen Raum sehr wichtig. Die CDU-Fraktion im Deutschen Bundestag hat dazu die folgende Position entwickelt:

„Die Bereiche Bauen, Wohnungsbau und Energieeffizenz genießen bei CDU und CSU höchsten Stellenwert. Wir wollen unter anderem, dass in der kommenden Wahlperiode 1,5 Millionen Wohnungen von 2017 – 2021 in Deutschland neu gebaut werden: Das bedeutet eine Steigerung um 50 Prozent gegenüber heute. Wir werden zudem den Neubau von Mietwohnungen steuerlich fördern und dafür die degressive AfA für einen begrenzten Zeitraum wieder einführen.

Die energetische Gebäudesanierung werden wir ebenfalls steuerlich fördern und dadurch zusätzliche Anreize für die Bautätigkeit, den Wohnungsmarkt und die Energieeffizienz schaffen.

Das nachhaltige Bauen ist uns ein zentrales Anliegen. Wir wollen, dass der Bund den Beitrag seiner Gebäude zu einer nachhaltigen Entwicklung weiter aktiv gestaltet und damit im besonderen Maße seiner Vorbildfunktion im nachhaltigen und energieeffizienten Bauen gerecht wird.

Bereits 2001 wurde der erste Leitfaden Nachhaltiges Bauen des Bundes entwickelt. Mit dem Bewertungssystem Nachhaltiges Bauen für Bundesgebäude steht ein zum Leitfaden Nachhaltiges Bauen ergänzendes ganzheitliches quantitatives Bewertungsverfahren zur Verfügung. Dabei wird umfassend der gesamte Lebenszyklus von Gebäuden betrachtet.

Mit Hilfe dieses transparenten, objektiv nachvollziehbaren Bewertungssystems wird von der Bundesregierung der nachhaltige Planungsansatz zielgerichtet umgesetzt. Er wird damit auch seiner Vorbildfunktion gerecht. Das vorhandene Bewertungssystem sollte jedoch stetig überprüft, aktualisiert und fortgeschrieben werden.

Für eine belastbare Bewertung sind umwelt- und gesundheitsbezogene Informationen zu Bauprodukten unverzichtbar. Umwelt-Produktdeklarationen liefern die dafür wesentlichen Informationen.

Wir begrüßen die eigenverantwortliche und freiwillige Entwicklung transparenter Umwelt- Produktdeklarationen für Bauprodukte durch die Baustoffindustrie.“ 

Auch für die CDU-geführte Landesregierung ist nachhaltiges Bauen ein grundliegendes Anliegen. Das Bewertungssystem nachhaltiges Bauen (BNB), und auch das System der Deutschen Gesellschaft nachhaltiges Bauen (DGNB) sind Instrumente, die das Verständnis für das' nachhaltige Bauen stärken. Auf der Hand liegen die ökonomischen Vorteile im Lebenszyklus,

steigender Komfort und Immobilienwert bei Vermietung und Verkauf, Ressourcenschonung und Reduzierung der Treibhausgasemissionen sowie die Vorteile von Monitoring und Qualitätssicherung während der Bauphase. Von zentraler Bedeutung ist die gesellschaftliche Verankerung der Ziele und eine Praxis des nachhaltigen Bauens. Die Landesregierung hat erstmals im Wohnraumförderungsprogramm 2018 bis 2022 im Zuge der Modernisierungsförderung Maßnahmen zur Verbesserung des Stadtklimas und Klimafolgenanpassung in den Förderungskatalog aufgenommen, sodass wesentliche Aspekte des nachhaltigen Bauens darin verankert werden. Konkret kann dadurch z.B. eine nachhaltige Dach- oder Fassadenbegrünung gefördert werden. 

Als CDU Werne setzen wir uns – auch dank enger Kontakte in das von Frau Ina Scharrenbach geführte Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung - dafür ein, die bestehenden Förderungsmöglichkeiten zu nutzen. Wir sind gerne bereit, ein Gespräch mit Frau Scharrenbach zu vermitteln.
Quellen:

Antworten der Christlich Demokratischen Union Deutschlands (CDU) und der Christlich-Sozialen Union in Bayern (CSU) auf die Fragen des Instituts Bauen und Umwelt e.V. (IBU) [https://www.google.com/url?sa=t&rct=j&q=&esrc=s&source=web&cd=&cad=rja&uact=8&ved=2ahU KEwiRhpfUkO3qAhXN-KQKHcRGDn8QFjAGegQICRAB&url=https%3A%2F%2Fibu-epd.com%2Fwp- content%2Fuploads%2F2017%2F09%2FCDU_CSU_Antwort-Institut-Bauen-und- Umwelt.pdf&usg=AOvVaw12te1PEbQMWDQlD3Zu1Ujq]

Landtag Nordrhein-Westfalen, 17. Wahlperiode, Vorlage 17/1938 A02

Protokoll der Sitzung des Ausschusses für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen vom 17.05.2019, Apr 17/643

Antwort Die Grünen: Bereits im Rahmen der Bebauung der Wienbrede-Schule haben wir ein KW40-Konzept vorgelegt. Unser Antrag wurde jedoch von allen anderen Fraktionen abgelehnt.

Wir werden uns in diesem Sinne weiter dafür einsetzen. 

Antwort Die Linke: Durch öffentliche Ausschreibungen sind die klimaneutralsten Lösungen leider nicht garantiert bzw. momentan nicht immer realisierbar. Wir werden uns aber dafür einsetzen, dass bei neuen Bauvorhaben Klimaschutz und Niedrigenergietechnik berücksichtigt, sowie ressourcenschonende und gesunde Materialien verbaut werden. Dies werden wir Hand in Hand mit dem Klimamanager angehen.

Antwort SPD:  Bei jeder Baumaßnahme in Werne sind Nachhaltigkeitsstandards einzuhalten, welche in Bundes- oder Landesgesetzen geregelt sind. Die kommunale Ebene hat hier nur begrenzte Möglichkeiten. 

• 3.2          Welche Möglichkeiten hat die Kommune Bauherren*innen für nachhaltiges Bauen zu motivieren?

Antwort UWW: Anreize für ein nachhaltiges Bauen können kommunal durch finanzielle Boni dargestellt werden. Diese könnten durchaus im Gebührensektor aber auch als

Nachhaltigkeitsförderung entwickelt werden. 

Antwort FPD: Die Kommune kann unserer Ansicht nach die Bürger mit Informationen versorgen. Auf der jährlichen Messe Bauen und Wohnen beispielsweise kann Information und Werbung für nachhaltiges Bauen Raum finden. In die individuelle Freiheit des Einzelnen wollen wir als Liberale nicht eingreifen, ein Bewusstsein für Klimaschutz wächst nur von innen heraus, nicht durch Gängelung von außen. Zudem ist festzuhalten, dass durch immer höher werdende Hürden und Auflagen geringer verdienenden Bürgern der Erwerb oder Bau einer eigenen Immobilie enorm erschwert würde.

Antwort CDU: Bei der Entwicklung neuer Baugebiete kann man insbesondere in Bezug auf Nachhaltigkeit zwei Ziele verfolgen: Die Minimierung des Wärmebedarfs von Gebäuden und eine CO2-Deckelung des verbleibenden Wärmebedarfs durch Erzeugung erneuerbarer Energie oder z.B. der Nutzung von Wärmenetzen.

Rechtlich besteht die Möglichkeit der Schaffung von Festsetzungen in Bebauungsplänen nach § 9 Abs. 1 BauGB i. V. m. BauNVO. Hier besteht aber nur ein geringer Spielraum, der sich im Wesentlichen in der Festsetzung einer Bauweise, Baulinie, Baugrenzen und der Festlegung von Höhen erschöpft. Darüber hinaus besteht die Möglichkeit einer Bepflanzungsfestsetzung nach § 9 Abs. 1 Nr. 25 BauGB (siehe dazu Frage 3.5).

Anstelle von hoheitlichem Anordnen (vgl. dazu allgemein auch Frage 6.4) setzen wir auf Freiwilligkeit. Durch Beratungen kann man Bauherren über ressourcenschonende Baumöglichkeiten aufklären. Schließlich gelingt eine Motivation von Bauherren vor allem durch Akzeptanz. 

Quelle:

„Klimaschutz in der verbindlichen Bauleitplanung“, Deutsches Institut für Urbanistik, Berlin, Juli 2017 [https://difu.de/sites/default/files/bericht_klimaschutz_bauleitplanung_fuer_veroeffentlichung lang fassung_jsp.pdf]

Antwort Die Grünen: Dieses ist eine Aufgabe des Klimamanagements. Hier muss Beratungskapazität für interessierte Bauherren*innen bereitgestellt werden.

Antwort Die Linke: Wir werden prüfen inwieweit das örtl. Baurecht (Satzungen etc.) bzw. Verträge mit Erschließungsträgern Möglichkeiten bieten, derartige Bauvorschriften bei der Erschließung von künftigen Neubaugebieten zu verankern. Wir müssen dabei als Partei der kleinen Leute auch die Kosten für Bauwillige im Auge behalten. Möglicherweise lassen sich solche Klimaschutzziele mit dem sozialen Wohnungsbau koppeln, der uns besonders am Herzen liegt.

 
Antwort SPD: Nachhaltiges Bauen hat die SPD schon seit langem im Blick. Wir forcieren schon seit Jahren ein Innenentwicklung, um flächenschonend neuen Wohnraum zu schaffen. Wir haben uns schon im Jahr 2019 im zuständigen Ausschuss (SPUV) dafür eingesetzt „Schottergärten“ zu verbieten. Beim neu zu entwickelnden Wohnquartier Baaken wird es, nicht zuletzt aufgrund unseres Drucks eine Höchstgrenze für den Anteil der versiegelten Fläche auf dem Grundstück geben. Eine Dachbegrünung wird gefordert. Durch die von uns geforderte und umgesetzte Schaffung von Blühstreifen am Rande von Verkehrsflächen in Werne wird der Artenvielfalt Rechnung getragen. Finanzielle Anreize bzgl. Nachhaltigkeit für Bauherren gab es seitens der Stadt, nicht zuletzt aufgrund der Haushaltssituation, nicht. Sollte sich diese in absehbarer Zeit deutlich besser, wird darüber nochmal nachzudenken sein.

• 3.3          Welche Maßnahmen bzw. Anreize werden Sie ergreifen, damit das große Potential der Fassaden und Dachflächen von Gebäuden (privater und städtischer Eigentümer und Unternehmen) für die Installation von Photovoltaik- und Solarthermieanlagen stärker als bisher genutzt wird?

Antwort UWW: Ein entsprechender Antrag der UWW an den Rat der Stadt Werne liegt vor. Siehe bitte: https:/www.uw-werne.de 

Antwort FDP: Es macht Sinn, große Dachflächen mit Photovoltaik auszustatten. Firmen tun dies vermehrt und vermieten sozusagen diese Flächen. Die Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle bietet hier umfassende Fördermöglichkeiten an. Auch hier kann der Klimaschutzmanager Bürgern weiterhelfen und Aufklärung leisten. Photovoltaik allein ist jedoch keine Lösung, wichtig ist ein gesunder Mix aus regenerativen Energien, der nicht nur bei besonderen Wetterlagen Energie zur Verfügung stellt und die Gefahr der Netzüberlastung birgt.

Antwort CDU: Auf dem Dach der neu errichteten Marga-Spiegel-Sekundarschule ist eine PV-Anlage installiert worden. Derzeit wird abgefragt, ob es für Werne bereits ein flächendeckendes Register von PV- Anlagen gibt. Der Klimaschutzmanager kann diese Daten für die Erstellung des Klimaschutzkonzeptes nutzen.

Quelle: Niederschrift der Sitzung des ASPUV vom 20.02.2020, TOP 10, Vorlage 0080/2020

Antwort Die Grünen: Siehe 3.2.

Die städtischen Gebäude sollten im Hinblick auf die Eignung für die Installation von PV- bzw. Solarthermieanlagen überprüft werden.

Antwort Die Linke: Wir werden prüfen, inwieweit über Ortssatzungen nicht rechtliche Hürden beim Einbau von Solaranlagen gefördert werden können.

Eine Geldförderung der Kommune scheint aufgrund begrenzter Mittel nicht möglich. Wir sollten aber sehen, dass wir unsere eigenen öffentlichen Gebäude wie Schulen etc. mit Solaranlagen ausstatten.

Antwort SPD: siehe 3.2

• 3.4          Wie wird bei Bau- und Sanierungsmaßnahmen eine geringe Flächenversieglung und die Erhaltung und Förderung der Artenvielfalt sichergestellt?

Antwort UWW: Die UWW kann sich vorstellen, in Baugenehmigungen als Auflage die Erhaltung von Grün- und Naturflächen festschreiben zu lassen.

Antwort FDP: Dies muss geschehen, indem so wenig wie möglich, aber so viel Fläche wie nötig versiegelt wird. Wirtschaftsförderung und Klimaschutz müssen hier ein gesundes Miteinander finden.

Antwort CDU: Ergänzend zu unseren Antworten bei Frage 3.5 und 4.1 priorisieren wir wo es möglich ist, eine Hinterlandbebauung, um eine Nachverdichtung zu ermöglichen. Über die Errichtung einer Siedlung von Tiny-Houses lässt sich diskutieren.

Antwort Die Grünen: Wir Grünen haben uns immer für eine ökologisch gestaltete Innenstadtverdichtung eingesetzt und Bauen im Außenbereich abgelehnt. Hieran werden wir festhalten.

Antwort Die Linke: Eine ökologisch gestaltete Innenstadtverdichtung ist sinnvoll.

 
Antwort SPD: siehe 3.2

• 3.5          Werden Sie die naturnahe Begrünung von städtischen, privaten und gewerblichen Freiflächen sowie von Vorgärten unterstützen und fördern?

Antwort UWW: Die UWW unterstützt die naturnahe Begrünung jeglicher Art von Freiflächen. 

Eine Versiegelung von Vorgärten (Steingärten) sollte in Baugenehmigungen verboten werden.

Antwort FDP: Naturnahe Begrünung begrüßen und unterstützen wir selbstverständlich. Eine finanzielle Förderung wird schwierig, denn die vorhandenen finanziellen Ressourcen müssen priorisiert werden. Da gibt es andere Bereiche im Klimaschutz, in denen Geld in Projekte investiert werden sollte.

Antwort CDU: In der 25. Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Planung, Umwelt und Verkehr am 07. Mai 2019 wurde ein Antrag der Grünen beraten, durch welchen in Bebauungsplänen die Festsetzungen getroffen werden sollten, dass Vorgärten vollflächig mit Vegetation zu begrünen und zu erhalten sind sowie eine flächige Gestaltung mit Schotter oder Kies verboten wird.

In der Ausschusssitzung wies Herr Zurhorst zutreffend darauf hin, dass es schon in alten Bebauungsplänen teilweise Festsetzungen gibt, die Vorgärten als Grünbereiche festlegen und

eine Versiegelung ausschließen. Das wird aber nicht immer eingehalten und nicht kontrolliert. Zudem spricht gegen diese Festsetzungen, dass die Vorgärten in neu zu schaffenden Baugebieten, sehr klein sind und der Effekt dementsprechend gering wäre. In bestehenden Siedlungen können diese Festsetzungen aus rechtlichen Gründen nachträglich nicht getroffen werden.

Als CDU möchten wir dem mündigen Bürger keine Vorgaben machen, sondern an das Umweltbewusstsein appellieren. Weder bedeutet eine reine Rasenfläche eine ökologische Vielfalt noch ist eine Schotterfläche immer mit einer ökologischen Wüste gleichzusetzen (Aussage von Herrn Kersting im ASPUV zur Schotterfläche am Schacht 7 in Langern: Dort wurde eine extreme Artenvielfalt nachgewiesen. Diese müsse nicht entfernt werden). Es kann jedoch kaum Aufgabe des Stadtrates sein, weitergehende Vorgaben zur Gestaltung von Vorgärten zu beschließen. Damit setzen wir als CDU in dieser Hinsicht auf den mündigen Bürger. Wir könnten uns hingegen als Steuerungsmöglichkeit vorstellen, einen angelegten Kiesgarten bei der Berechnung der Abwassergebühr zu berücksichtigen, um einen Anreiz für eine Begrünung zu schaffen. 

Quelle: Niederschrift der 25. Sitzung des ASPUV am 07.05.2019, TOP 15, Vorlage: 0073/2019

Antwort Die Grünen: Wie bereits in der Vergangenheit werden wir dies weiterhin unterstützen und fordern. Schottergärten lehnen wir nach wie vor ab.

Antwort Die Linke: Dieses werden wir unterstützen, daher müssen auch zum Beispiel Gärten wieder grün werden und nicht einer Steinwüste gleichen.

Antwort SPD: siehe 3.2

Die meisten Städte sind auf den Klimawandel schlecht vorbereitet. In einer  kompakten Stadt mit einer dicht bebauten Innenstadt kommt es im Zuge zunehmender Hitze- und Trockenperioden immer häufiger zu Hitzestress

• 3.6          Welche Möglichkeiten sehen Sie, öffentliche Flächen zu entsiegeln, Grünflächen auszuweiten oder aufzuwerten?

Antwort UWW: Die UWW fördert die Ausweitung/Aufwertung von entsiegelten, öffentlichen Flächen/Grünflächen absolut positiv. Diese könnte umgesetzt werden z.B. bei der Entwicklung der Zechenbrache durch Realisierung eines entsprechenden „Grünflächenkonzepts“. Bestehende versiegelte Flächen, wir denken hier an bestehende Parkplätze, Vorplätze, Pflasterzonen (Fußgängerzone), zu entsiegeln halten wir auch aus verkehrssicherheitsrelevanten Aspekten für

schwierig. 

Antwort FDP: Im Rahmen des Regionale-Projekts gibt es zahlreiche Anknüpfungspunkte, in denen öffentliche Flächen entsiegelt und Grünflächen aufgewertet werden. Hier sehen wir einen guten Anfang.

Antwort CDU: Sofern öffentliche Flächen abgängig sind, lässt sich eine Entsiegelung diskutieren. Derzeit sehen wir dafür keine Möglichkeit.

Wir möchten die Erlebbarkeit und Aufwertung durch zwei Maßnahmen erreichen. Zum einen setzen wir auf eine zügige Umsetzung der Regionale 2016, durch welche die Horne renaturiert und der Bereich zwischen der B54 und dem Stadtsee deutlich aufgewertet wird, sodass sich die Aufenthaltsqualität erhöht. Gleichzeitig ist es unser Ziel, das Budget für Spielplätze und Spielgeräte zu erhöhen, damit Kindern und Jugendlichen Bewegung in der Natur ermöglicht wird.

Antwort Die Grünen: Wir streben eine Ausweitung und Aufwertung von öffentlichen Grünflächen an.

Antwort Die Linke: Wir könnten zum Beispiel Baum- oder Beet-Patenschaften fördern - so könnten wir auf der einen Seite die Förderung und Pflege von Grünflächen und auf der anderen Seite die Verbindung von Kindern und Jugendlichen zur Natur stärken und unterstützen.

 
Antwort SPD: Die großflächige Schaffung von Grünflächen oder Entsiegelungen im innenstädtischen Bereich wird kaum möglich sein. Nichtsdestoweniger setzt sich die SPD für eine flächenschonende Innenentwicklung ein. Für ein schnell umsetzbares Mittel hält die SPD Werne die Pflanzung von Bäumen in schon vorhanden, aber nicht gefüllten Baumscheiben in weiten Teilen der Stadt. 

• 3.7          Welche weiteren Maßnahmen werden Sie ergreifen um Überwärmung grundsätzlich zu reduzieren?

Antwort UWW: Im Zuge einer städtebaulichen Neuplanung sollte unbedingt auf Frischluftschneisen Obacht gegeben werden. Des Weiteren kann eine Überwärmung durchaus durch Wasserflächen und dessen Versprühung/Verrieselung entgegengewirkt werden.

Diesen Effekt haben wir in Werne bsp. An der Saline. Projekte dieser Art werden von der UWW wohlwollend begleitet. 

Antwort FDP: Durch den Klimawandel kommt es besonders oft zu einer Überwärmung der Stadt, denn die Stadt muss sich in dieser Zeit über die Kaltluftproduktion eigener Grün-und Wasserflächen selbst wieder abkühlen. Ist die Abkühlung nicht ausreichend, entsteht eine städtische Wärmeinsel, d.h. der bebaute Bereich heizt sich gegenüber dem nicht bebauten Umland besonders stark auf. Durch die Renaturierung der Horne und die Gestaltung des Stadtsees wird unbebauter Raum derart gestaltet, dass die Kaltluftproduktion verbessert wird. Diese Funktion müssen wir im Rahmen des Regionale-Projekts im Blick behalten.

Antwort CDU: Sofern Überwärmung in Zukunft ein Problem darstellen sollte, kann man diesem durch die Erhaltung von Bäumen und Grünflächen begegnen.

Antwort Die Grünen: Wir fordern mehr „Grün“ in der Stadt.

Antwort Die Linke: Mehr Grünflächen und Bepflanzung im Innerstädtischen Bereich fördern wir und werden dies auch fordern.

Antwort SPD: siehe 3.6

• 3.8          Werden Sie sich für die Einführung einer Baumschutzsatzung für städtische Bäume einsetzen?

Antwort UWW: Ja, die UWW würde sich positiv zu einer Baumschutzsatzung für den städtischen Bereich stellen. 

Die Gefahr dabei ist, wenn dort eine Baumgröße (Stammumfang) als Grenze gesetzt wird, dass kurz vor Erreichen dieser Grenzwerte das Gehölz gefällt wird. 

Antwort FDP: Nach unserer Ansicht dürfen städtische Bäume gerade im Bereich der starken Bebauung nicht einfach gefällt werden. Hier bedarf es immer der vorherigen Absprache und Suche nach Alternativen, wie zum Beispiel beim Bau des neuen Kindergartens im Dahl. Umfangreiche Ausgleichspflanzungen sind vonnöten, wenn sich eine Verlust alter Bäume in Einzelfällen nicht vermeiden lässt. Durch das Grünflächenkataster wird hier bereits vieles weitgehend überwacht und geschützt.

Antwort CDU: Nein. Die vorhandenen Baumschutzregelungen sind ausreichend.

Antwort Die Grünen: Ja, wir werden uns weiterhin dafür einsetzen, wie schon seit ca. 35 Jahren.

Antwort Die Linke: Ja. Wir sind gegen die Rodung von städtischen Bäumen. Sollten aus Gründen wie Krankheit oder Befall von Käfern etc. sich eine Rodung als sinnvoll herausstellen, sind wir für die Pflanzung von 2 neuen, eine gewisse Größe schon erreichten, Bäumen pro Gefälltem.

 
Antwort SPD: Einer Baumschutzsatzung steht die SPD Werne kritisch gegenüber. Die Einführung einer Solchen hat vor Inkrafttreten in vielen anderen Städten zu einer starken Zunahme von Fällungen im privaten Bereich geführt. Dies könnte sich somit als kontraproduktiv erweisen. 

• 3.9          Gibt es Pläne dafür, die dauerhafte Begrünung von Dachflächen zu unterstützen?

Antwort UWW: Auch hierzu hat die UWW schon in 2018 einen positiv beschlossenen Antrag im Rat der Stadt Werne gestellt. Siehe bitte Website UWW: https:/www.uw-werne.de 

Antwort FDP: Dort, wo eine Dachbegrünung möglich ist, sollte dies erfolgen und private Bauherren sollten durchaus ermuntert werden, dies auf ihren Garagen zu nutzen. Gleichwohl unterstützen wir die Regenwassernutzung in Zisternen, dies lässt sich mit begrünten Dächern nicht optimal kombinieren.

Antwort CDU: Die Begrünung von Dachflächen wurde in der 18. Sitzung des Betriebsausschusses für den Kommunalbetrieb Werne (auf Antrag der UWW) am 03. Mai 2018 beraten. Dort wurde der einstimmige Beschluss gefasst, dass bei zukünftigen Neubau- und Dachsanierungsmaßnahmen städt. Gebäude die Möglichkeit einer Dachbegrünung in die Planungen einbezogen werden soll. Somit wird bereits einiges getan, um die Dachbegrünung zu unterstützen. Willi Jasperneite hat in der Sitzung darauf hingewiesen, dass immer die Umsetzbarkeit im Einzelfall zu prüfen ist. Bei jeder Maßnahme müsse die Sinnhaftigkeit und Augenmaß Berücksichtigung finden. Es müsse jeder Fall einzeln entschieden werden. Bei Privatdächern ermutigen wir zu einer Begrünung von Dachflächen, verweisen aber auf die Eigenverantwortlichkeit der jeweiligen Eigentümer (allgemein zum Menschenbild und Grenzen der Verwaltungstätigkeit siehe Frage 6.4, Stichwort

„Subsidiarität“). 

Quelle: Niederschrift 18. BA-KBW/14, TOP Ö7

Antwort Die Grünen: Nein, bislang noch nicht.

Antwort Die Linke: Dafür haben wir keine Pläne, aber die Idee finden wir super und würden sie unterstützen.

Antwort SPD: Wir unterschützen grundsätzlich Dachbegrünungen. Diese kann zum Beispiel in Bebauungsplänen festgelegt werden. 

4. Natur- und Artenschutz

Der größte Reichtum der Erde ist die Fülle der Lebensformen von Tieren und Pflanzen in den Ökosystemen. Leider hat das Aussterben von Arten in der Natur bereits dramatische Ausmaße angenommen. Auch in Werne!
 

• 4.1          Was gedenken Sie konkret gegen das erschreckende Artensterben in Werne zu unternehmen? Es ist bekannt, dass insgesamt die Insektenbestände dramatisch zurückgehen. Wie wollen Sie die Verbreitung heimischer Pflanzen fördern und die Vernetzung von insektenfreundlichen Grünflächen sicherstellen?

 
Antwort UWW: Das Blühstreifenprojekt halten wir für eine sehr sinnvolle Maßnahme. Aktionen wie diese werden von der UWW unbedingt unterstützt, bzw. selber generiert. 

Eine Idee der UWW ist es z.B. ein städtisches Bienenvolk auf dem Gebäude der Verwaltung in Zusammenarbeit mit dem lokalen Imkerverein als ein „Leuchtturmprojekt“ zu installieren.

Hierzu sind erste Gespräche gelaufen. (Wir bitten hier um Vertraulichkeit!) 

Antwort FDP: Hierzu kann jeder Bürger beitragen. Diese Arbeit wird aber auch von anderen Vereinen/Organisationen unterstützt, wie NABU, BUND, Ornithologische Gesellschaft u.a.m.. Alle Maßnahmen müssen jedoch mit der unteren Landschaftbehörde des Kreises bzw. Biostation abgestimmt werden. 

Die Blühstreifen an den Feldern müssen zurückkehren, hier liegt ein guter Anfang. Desweiteren kann man Kreisverkehre naturnah und gleichermaßen ansehnlich gestalten – hier gibt es großen Handlungsbedarf. Aber auch im Rahmen des Regionale-Projekts werden große Teile der Grünflächen insektenfreundlich gestaltet. 

Antwort CDU: Die Bewahrung der Schöpfung ist fester Bestandteil christdemokratischer Politik. Unsere Kinder und Enkel sollen in einer intakten Welt aufwachsen und leben. Als Politik haben wir die Verantwortung, die sozialen, ökonomischen und ökologischen Belange in Einklang zu bringen. Dieser Verantwortung werden wir gerecht. Die CDU-Ratsmitglieder Anne Lohmann und Michael Zurhorst haben ein Blühstreifenprogramme angestoßen. Zudem setzen wir uns für eine insektenfreundliche Bepflanzung ein. Angepasste Pflegemaßnahmen sowie die Umsetzung der Landschaftspläne tragen zur Artenvielfalt bei. Anpflanzungen wie z.B. Streuobstwiesen dürfen nicht nur angelegt und dann sich selbst überlassen werden, sondern bedürfen einer regelmäßigen und fachgerechten Pflege. Sämtliche Maßnahmen müssen unter Einbeziehung der Bevölkerung und der Landwirtschaft erfolgen – nicht gegen sie.

Antwort Die Grünen: Die bereits angesprochenen Maßnahmen tragen dazu bei, die Artenvielfalt in Werne zu erhalten.

In Zusammenarbeit mit der Landwirtschaft muss eine Ausweitung der nachhaltigen Blühstreifen erreicht werden.

Antwort Die Linke: Wir wollen unser bisher kaum beachtetes Knöterich-Problem angehen, denn er verdrängt seit längerem an vielen Stellen in Werne heimische Pflanzenarten.

Das Thema Pestizidnutzung in Werne werden wir mit dem Klimamanager als hohe Priorität angehen.

Wir wollen die Landwirtschaft auf kommunaler Ebene dabei unterstützen, damit diese auf schonendere Schutzmaßnahmen ihrer Felder zurückzugreifen kann.
Zudem sind wir für eine Förderung von Blumenwiesen auf brachliegenden und ungenutzten städtischen Flächen.

Des Weiteren werden wir pro Ratsmitglied unserer Partei uns aktiv bei den Blumenampeln beteiligen, wie jetzt schon jedes Jahr.

Antwort SPD: Wir setzen uns schon seit langem für die Schaffung von Blühstreifen im öffentlichen Raum ein. Das Grünflächenkataster wird die ökologische Pflege vorhandener Grünflächen erleichtern.

• 4.2          Setzen Sie sich dafür ein, dass alle kommunalen Flächen und Wälder ökologisch und ohne Pestizide gepflegt werden?

Antwort UWW: Ja das tun wir!

Antwort FDP: Nun ja, das ist in diesen Zeiten eine nicht ganz einfache Frage. Die Wälder können und müssen ökologisch und ohne Pestizide gepflegt werden.

Betrachtet man auf der anderen Seite die Problematik des Eichenprozessionsspinners, so gilt es, diesen in Bereichen von Kindergärten und Schule zu bekämpfen. Hier sollte man auf das Absaugen ausweichen. Einen Wald kann man übrigens nicht pflegen, den muss man in Ruhe wachsen lassen. Es sei denn, man baut dort Radwege und anderes ein. Dann ist das aber kein Wald mehr sondern ein Park.

Antwort CDU: Um die Frage zu beantworten, ist es zunächst erforderlich, sich dem Begriff „Pestizid“ zu nähern. Erfasst sind zum einen Pflanzenschutzmittel. Deren Zulassung erfolgt nach einem strengen Verfahren:

In der EU dürfen sie nur eingesetzt werden, wenn sie auf europäischer Ebene genehmigt wurden (Verordnung Nr. 1107/2009). In einem zweiten Schritt bedarf es einer Zulassung im entsprechenden Mitgliedstaat. Hierfür ist das Pflanzenschutzgesetz maßgeblich. Bei beiden Anträgen wird die Wirkung des Mittels und die Auswirkungen auf Menschen, Tiere und Umwelt untersucht. Bei Risiken wird der Antrag abgelehnt. Nach einer Zulassung unterliegt das Mittel einer Überwachung durch Behörden der Bundesländer.

Unter dem Begriff der „Pestizide“ fallen jedoch auch Biozidprodukte. Dazu gehören Desinfektionsmittel, Mittel gegen Grünbelag auf Fassaden und Produkte zur Bekämpfung von Nagetieren.

Wir gehen davon aus, dass Pflanzenschutzmittel entsprechend der gesetzlichen Vorgaben und damit schonend eingesetzt werden. Dem Bauhof sollte dieser Einsatz als ultima ratio nach eigenem Ermessen auch weiterhin erlaubt sein. Ein vollständiger Verzicht auf Biozidprodukte ist nicht möglich. Das ergibt sich schon daraus, dass nach § 17 Abs. 2 S. 1 Infektionsschutzgesetz die zuständige Behörde die zur Bekämpfung von Gesundheitsschädlingen erforderlichen Maßnahmen anzuordnen hat.

Im Ergebnis lässt sich damit die Frage in ihrer Absolutheit nur negativ beantworten.

Quellen: https://www.umweltbundesamt.de/themen/chemikalien/pflanzenschutzmittel/zulassung-von- pflanzenschutzmitteln

https://www.bvl.bund.de/DE/Arbeitsbereiche/04_Pflanzenschutzmittel/pflanzenschutzmittel_node.h    mtl

https://www.bvl.bund.de/SharedDocs/Flyer/nach_Themen/19_Flyer_Zulassung- Pflanzenschutzmittel.pdf? blob=publicationFile&v=14 https://www.umweltbundesamt.de/themen/chemikalien/pflanzenschutzmittel/pestizidfreie- kommune

Verband der chemischen Industrie e.V.: „Unter dem Aspekt der Nachhaltigkeit: VCI-Dossier zum Nutzen von Biozidprodukten“ [https://www.vci.de/langfassungen-pdf/nutzen-von-biozidprodukten- unter-dem-aspekt-der-nachhaltigkeit.pdf]

Antwort Die Grünen: Grundsätzlich ja. Dieses bedeutet aber auch, dass Pacht-Verträge über kommunale Flächen neu verhandelt werden müssen.

Antwort Die Linke: Soweit wir das können, werden wir es tun.

Antwort SPD: Die städtischen Wälder werden ohne Pestizide gepflegt, die begrüßen wir ausdrücklich. Ein möglichst geringer Einsatz von Pflanzenschutzmitteln ist stets anzustreben, dies gilt auch für die städtischen Grünflächen.

• 4.3          Der Rat spricht sich weiterhin gegen Fracking aus. Sichern Sie zu, dass das so bleibt?

Antwort UWW: Ja, das wird die UWW tun.

Antwort FDP: Ja.

Antwort CDU: 2014 hat die Stadt Werne im Rahmen des Verfahrens zur Verlängerung der Aufsuchungserlaubnis für Gasfelder um Werne, Herbern und Hamm in einer formalen Stellungnahme geäußert, dass man eine Energiegewinnung unter Einbringung schädlicher Substanzen in den Boden kategorisch ablehnt. Diese Position ist von der CDU vorangetrieben worden. Daran wird sich auch nichts ändern.

Antwort Die Grünen: Die Grünen sichern zu, dass es so bleibt, allerdings können wir nicht sicherstellen, wie der Stadtrat entscheidet.

Antwort Die Linke: Auf jeden Fall, wir sind absolut gegen Fracking!

Antwort SPD: Sofern wir bei der Kommunalwahl nicht die absolute Mehrheit erreichen, können wir keine Zusagen bzgl. zukünftigen Ratsentscheidungen treffen. Die SPD jedoch, sei es auf Europa-, Bundes-, Landes-, oder kommunaler Ebene ist strikt gegen Fracking. 

5. Wirtschaft und Unternehmen

Jedes Unternehmen und jede Geschäftstätigkeit verursacht in der Praxis klimaschädliche Treibhausgasemissionen. 

• 5.1          Welche Anreize wollen Sie Unternehmen bieten um deren CO2- Fußabdruck zu reduzieren? 

Antwort UWW: Aus eigenen Reputationsgründen sollten Unternehmen in der heutigen Zeit ein starkes Eigeninteresse zeigen nachhaltig zu produzieren oder ihre Dienstleistung anzubieten. Finanzielle Anreize sind allerdings hier immer noch am effektivsten.  Eine Idee/Vision könnte sein, dass bei vorhandenem Nachhaltigkeitsmanagement im Unternehmen mit Veröffentlichung der gemessenen Verbesserung des CO2- Fußabdruckes ein Bonus auf die Gewerbesteuer oder Grundsteuer eingeräumt wird.  Des Weiteren könnte die Stadt Werne über Maßnahmen zur Senkung des CO2- Fußabdruckes entsprechende Aufklärung und Hilfestellung durch Ihr Nachhaltigkeitsressort zur Verfügung stellen (Energieberatung, Förderung des ÖPNV´s, Ernährungsberatung usw.).

Antwort FDP: Grundsätzlich müssen die Prinzipien der Wirtschaftlichkeit und der Freiwilligkeit gelten. Die Unternehmen selbst können am besten beurteilen, welche Investitionen die höchsten Einspareffekte bringen. Diese werden häufig schon aus Eigeninteresse realisiert. Förderprogramme helfen nur, wenn die Maßnahmen am Rande der Wirtschaftlichkeit stehen.

Freiwillige Initiativen wie die Energieeffizienz-Netzwerke sollten weitergeführt werden. Bessere Informationen über Einsparpotenziale und Best-Practice- Beispiele, die durch den gut vernetzten Klimaschutzmanager an die Betriebe gegeben werden, stellen eine wertvolle Unterstützung dar.

Schließlich ermöglicht die konsequente Vernetzung und der Einsatz digitaler Technologien Prozessoptimierungen, um noch bestehende Effizienz- und Einsparpotenziale zu heben. Beispiele sind intelligente Abschaltkonzepte, Energiemanagementsysteme und optimierte Regelungs- und Steuerungslogik. In diesem Bereich müssen aber Landes- und bundesweit Forschung und Entwicklung entsprechend gefördert werden.

Antwort CDU: Wir fordern die Stadtverwaltung auf, ein Klimakonzept für Werne zu entwickeln, dass nicht nur auf Verbote und Festlegungen setzt, sondern auch Anreize und Angebote schafft, die die Wirtschaft aber auch jeder einzelne von uns mitgehen kann und will. In diesem Konzept können konkrete Maßnahmen zur Unterstützung von Unternehmen vorgestellt werden (vgl. Wahlprogramm).

Antwort Die Grünen: Abgesehen von Beratungen sehen wir keine kommunalen Steuerungsmöglichkeiten, die in Produktionsprozesse von Unternehmen eingreifen.

Antwort Die Linke: Soweit kommunal möglich, möchten wir Vorteile im finanziellen Bereich schaffen, dabei müssen wir beratend vorgehen und den Haushalt im Auge behalten.

 
Antwort SPD: Auf kommunaler Ebene bestehen kaum Möglichkeiten, Unternehmen zu einer Emissionsreduktion zu bewegen. Auf Bundesebene wurden jedoch erst Kürzlich die CO2-Steuer beschlossen. Industrielle Emittenten unterliegen europaweite dem EU ETS Emissionshandelssystem, welches geschaffen wurde, um Anreize bei der Emissionsminderung zu liefern.

5.2          Treten Sie auch dafür ein, dass nachhaltiges Wirtschaften der lokalen, Wirtschaft stärker gefördert werden muss?

Antwort UWW: Die UWW tritt dafür ein! (siehe Antwort zu 5.1)

Antwort FDP: Siehe 5.1

Antwort CDU: Der CDU-Bürgermeisterkandidat Dominik Bulinski möchte die Wirtschaftsförderung zur Chefsache machen. Umweltschutz und Wirtschaftsförderung stellen dabei keinen Zielkonflikt dar, sondern können sich ergänzen. Wir setzten uns dafür ein, dass -im Rahmen kommunaler Möglichkeiten- beide Belange nicht gegeneinander ausgespielt werden. Nachhaltiges Wirtschaften ist ein zentrales Interesse unserer Mittelständler. Schließlich geht Klimaschutz auch immer mit Investitionen einher. Betrachtet man die gesamte Volkswirtschaft, sind im Bereich der Produktion von Klimaschutzgütern 240.000 Personen beschäftigt. Bis 2030 ist von einem Anstieg des Exports von Klimaschutzgütern von jährlich 6,1 % auszugehen. Davon kann auch Werne profitieren. Wir sind überzeugt, dass durch eine aktive Wirtschaftsförderung auch nachhaltiges Wirtschaften gefördert wird.

 Quellen:

https://www.deutschlandfunk.de/erderwaermung-und-wirtschaft-klimawandel-bringt- chancen.697.de.html?dram:article_id=435965

„Wirtschaftliche Chancen durch Klimaschutz – Kurzbericht“, Umweltbundesamt, Mai 2019 [https://www.umweltbundesamt.de/sites/default/files/medien/1410/publikationen/2019-05- 07_texte_15-2019_chancen-klimaschutz_kurzbericht_de.pdf]

Antwort Die Grünen: Ja, nachhaltiges Wirtschaften muss auf allen Ebenen gefördert werden.

Antwort Die Linke: Ja, Nachhaltigkeit ist eines der wichtigsten Ziele.

 
Antwort SPD: Auf kommunaler Ebene bestehen kaum Möglichkeiten, Unternehmen zu einer Emissionsreduktion zu bewegen. Auf Bundesebene wurden jedoch erst Kürzlich die CO2-Steuer beschlossen. Industrielle Emittenten unterliegen europaweite dem EU ETS Emissionshandelssystem, welches geschaffen wurde, um Anreize bei der Emissionsminderung zu liefern.

• 5.3          Welche Bedeutung hat für Sie die Entwicklung neuer Gewerbegebiete?

Antwort UWW: Die Entwicklung von neuen Gewerbegebieten ist ein wichtiger Faktor, um die Attraktivität mit Arbeitsplätzen in unserer Stadt Werne zu verbessern und zu Erhalten. Um einer Abwanderung von Bürgern in infrastrukturell besser ausgestattete Regionen zu Verhindern (dem Arbeitsplatz folgend) ist die Entwicklung von Gewerbegebieten für Werne essentiell, besonders unter Berücksichtigung unserer guten Verkehrsanbindung (Kreuz A1/A2).

Antwort FDP: Werne punktet mit einer verkehrsgünstigen Lage an Autobahnen, der Bahn und den nahen Wasserstraßen. Daher lassen wich gern Betriebe in Werne nieder, das wollen und werden wir auch in Zukunft fördern und unterstützen.

Antwort CDU: Der Mittelstand ist das Rückgrat unserer Wirtschaft. Die Unternehmen müssen die Chance haben, zu expandieren, damit bestehende Arbeitsplätze gesichert und neue geschaffen werden können. Dazu zählt auch die Erschließung neuer Gewerbeflächen. Gleichzeitig benötigen unsere landwirtschaftlichen Betriebe Flächen, die sie bewirtschaften können. Es kann nicht sein, dass unsere Betriebe durch die Ausweisung von Wohn- und Gewerbeflächen und den daraus folgenden Ausgleichsmaßnahmen gleich doppelt belastet werden. Wir möchten uns dafür einsetzen, beide Belangen in einen Ausgleich zu bringen. Daher setzen wir uns für ein intelligentes Ökomanagement ein. Im Rahmen der Entwicklung neuer Gewerbegebiete möchten wir Unternehmen, die z.B. auf den Dächern ihrer Produktions- und Lagerhallen Photovoltaik- Anlagen errichten, unterstützen.

 
Antwort Die Grünen: Neue Gewerbegebiete müssen auf Nachhaltigkeit geprüft werden. Eine Nachnutzung von aufgegebenen Standorten ist zu präferieren.

Antwort Die Linke: Prinzipiell sind neue Gewerbegebiete gut für unsere lokale Wirtschaft. Dennoch finden wir es wichtig, auch hier auf Nachhaltigkeit zu achten. Wir setzen uns dafür ein, Firmenansiedlungen klimafreundlicher Gewerbe zu bevorzugen. Zudem befürworten wir, dass bei Neuschaffung eines Gewerbegebietes die hierzu vorgesehene Fläche als Maßstab genommen wird, um im gleichen Umfang eine ökologische Grünfläche (Wald, Wiesen, Auen) zu schaffen.

Antwort SPD: Die Entwicklung neuer Gewebeflächen hat für die SPD Werne, vor allem im Hinblick auf Arbeitsplatzschaffung- und Sicherung, hohen Stellenwert. Hier möchten wir jedoch (genau wie bei der Entwicklung von Baugebieten) möglichst flächenschonend vorgehen.

• 5.4          Bäuerliche Landwirtschaft muss vor Massentierhaltung unterstützt werden. Wie stehen Sie dazu?

Antwort UWW: Die UWW unterstützt die nachhaltige bäuerliche Landwirtschaft ohne Pestizide, Herbizide und Genmanipulation. Massentierhaltung muss weiter eingeschränkt werden.

Bei neuen Genehmigungsverfahren zu Massentierhaltung wird die UWW in den Ausschüssen der Stadt Werne und im Rat der Stadt Werne entsprechend handeln. 

Antwort FDP: In Werne und Umgebung finden wir viele bäuerliche Landwirtschaftsbetriebe. Diese gilt es zu erhalten und bei Schwierigkeiten individuell zu beraten und zu unterstützen. Die Direktvermarktung im Bereich der Werner Bürger gilt es zu unterstützen. Dies muss prinzipiell auch Aufgabe der örtlichen Wirtschaftsförderung sein.

Antwort CDU: Als CDU stehen wir an der Seite unserer Landwirte. Die (rechtlichen) Anforderungen an die Landwirtschaft sind groß und wir kennen die Sorgen der Bauern. Als Erzeuger unserer Lebensmittel haben sie unsere Anerkennung, Wertschätzung und Unterstützung verdient. Landwirte sind qua Beruf Tier- und Umweltschützer. Tierwohl und Umweltschutz ist in ihrem Interesse. Sie kennen die Bedürfnisse ihrer Tiere und ihrer Flächen und versuchen Tag für Tag die Kulturlandschaft zu erhalten und den Tieren angenehme Lebensbedingungen zu bieten. Wir reden nicht über Landwirte, sondern mit ihnen. Als Beispiel für viele Maßnahmen der Landes- und Bundesregierung ist zu nennen, dass ein Gesetzesentwurf auf den Weg gebracht wurde, der Stallumbauten für mehr Platz und bessere Bedingungen ohne großen Aufwand ermöglicht sowie die Beratung einer neuen Nutztierhaltungsstrategie im Landtag. Es gilt die bäuerliche Landwirtschaft und insbesondere auch die kleineren Betriebe zu unterstützen.

Quellen: https://www.cdu.de/system/tdf/media/dokumente/km_fakten_landwirtschaft_2020_2.pdf?file=1&ty pe=field_collection_item&id=20052

https://www.cdu-nrw-fraktion.de/artikel/rainer-deppe-zur-nutztierhaltestrategie

Antwort Die Grünen: Die Massentierhaltung bringt erhebliche Probleme mit sich. Wir setzen uns für eine „grüne“, also eine nachhaltige und ökologische Landwirtschaft ein, die sich an der Gesundheit der Menschen und am Schutz der Umwelt ausrichtet und am Tierwohl orientiert.



Antwort Die Linke: Etwas „vor“ etwas unterstützen? Die Frage erschließt sich uns nicht ganz. Sollten Sie „schützen“ meinen, dann ja. Wir sind prinzipiell gegen Massentierhaltung. Uns ist dennoch klar, dass eine Reduktion nicht von heute auf Morgen erfolgen kann und die Existenz von Landwirt*innen geschützt werden sollte oder ihnen bei der Findung kluger Alternativen Hilfe zu leisten ist.

Antwort SPD: Agrarpolitik ist Bundes- bzw. EU-Angelegenheit. Für genauere Informationen möchten wir auf die Bundestagsfraktion der SPD und die SPE-Fraktion im EU-Parlament verweisen. 

6. Digitalisierung – Chancen und Herausforderungen

Die Digitalisierung bietet große Chancen für die nachhaltige Entwicklung und den Klimaschutz. Mit guten Bildungsangeboten wie "Bildung für nachhaltige Entwicklung" können die Grundlagen für ein umweltbewusstes Leben und Handeln von Kindesbeinen an geschaffen werden. 

• 6.1         Wie werden Sie den Einsatz dieses Angebotes an Werner Bildungseinrichtungen unterstützen?

 
Antwort UWW: Die Digitalisierung unserer Schulen steht für die UWW ganz weit oben auf der Prioritätenliste. 

Investitionen für die Digitalisierung der Bildungseinrichtungen in der Stadt Werne werden wir wohlwollend begleiten. In unsere Kinder zu investieren ist eine Investition für die

Zukunft. 

Antwort FDP: Wie kann eine sozial gerechte, wirtschaftlich erfolgreiche und ökologisch verträgliche gesellschaftliche Entwicklung so gestaltet werden, dass alle Menschen – sowohl gegenwärtig als auch zukünftig lebende Generationen – ein gutes Leben führen können? Die Vermittlung dieser grundlegende Frage nachhaltiger Entwicklung ist eine Zukunftsaufgabe für unsere Schulen. Diese sind im Rahmen ihres Bildungs- und Erziehungsauftrages gefordert, unsere Schülerinnen und Schüler in Unterricht, in schulischen Projekten und im Schulalltag bei dem Erwerb der dafür notwendigen Kenntnisse und Kompetenzen zu unterstützen. Da es entsprechende Vorgaben der Landesregierung gibt, werden diese auch im Unterricht umgesetzt.

Antwort CDU: Die letzten Wochen und Monate der Corona-Pandemie haben unser Schul- und Bildungssystem vor ganz neue Herausforderungen gestellt und eines ganz deutlich gemacht: Wir brauchen Schulen mit einer digitalen Zukunft, an denen das elektronische Lernen (E-Learning) funktioniert und gelebt wird. Dazu wollen wir die Digitalisierung unserer Schulen in Werne weiter voranbringen. Wir wollen unsere Schülerinnen und Schüler richtig ausstatten, damit sie für die digitale Zukunft gut aufgestellt sind. Gleichzeitig fordern wir die Internetanbindungen und die W- Lan-Netzwerke an den Schulen technisch auf den aktuellsten Stand zu bringen. Die digitale Zukunft beginnt bereits im Kindergarten und so stehen wir beispielsweise auch für ein digitales Anmeldeverfahren für unsere Kitas (vgl. Wahlprogramm). Wir möchten aber auch nicht, dass unsere Kinder in einem zu hohen Maß mit Elektrosmog ausgesetzt werden. Hierzu ist eine weitere technische Entwicklung abzuwarten.

Antwort Die Grünen: „Bildung für nachhaltige Entwicklung“ ist eines von zahlreichen unterstützungswürdigen Projekten an Werner Schulen - auch im Rahmen digitalen Lernens.

Antwort Die Linke: Die Zukunft ist digital und neben den zahlreichen Problematiken, die durch die Digitalisierung entstehen, birgt sie natürlich auch viele Chancen. Tablets für Schüler, ein Ausbau der Digitalisierung und digitaler Unterricht an Schulen würden Massen an Papier und Plastik sparen.

 
Antwort SPD: Bezüglich des Einsatzes von speziellen Bildungsangeboten möchten wir auf die vielen Bildungsträger in Werne verweisen. Neben dem schulischen Lehrplan (Landespolitik) und pädagogischen Konzepten in Kitas sind auch die Elternhäuser in der Verantwortung, Kindern nachhaltiges Denken und verantwortungsbewusstes Handeln beizubringen.

Die SPD nahe Ernst Kröber Stiftung wird in den nächsten Tagen an alle Kitas  Bücher verteilen mit dem Titel: „Eine Reise um den Planeten. Was passiert mit unserem Klima“.

Dieses Buch ist von Schülern des ST. Christophorus Gymnasium erstellt worden. In dem Buch wird kindgerecht der Klimawandel erklärt und was jeder einzelne dagegen tun kann.

• 6.2         Welche Maßnahmen werden Sie darüber hinaus ergreifen, damit das Bewusstsein für die Klimakrise an Schulen, Kindergärten und bei den Bürger*innen gestärkt wird?

Antwort UWW: Die UWW hält es für notwendig das Bewusstsein zu Umweltschutz und nachhaltigem Umgang mit klimarelevanten Ressourcen von klein an zu stärken. Aufklärung führt zur Bewusstseins- und Handlungsänderung.  Maßnahmen wie den Klimapreis für die beste Projektarbeit zum Thema einer Schulklasse der Werner Schulen wird die UWW unterstützen bzw. selber ausrufen.  Auch ein thematischer Anstoß und fachliche Begleitung zu Klimaprojekten für die Schulen und Kindergärten können wir uns vorstellen.

Antwort FDP: Die Werner Bildungseinrichtungen sind an die Landesvorgaben gebunden und vermitteln das geforderte Wissen und die Kenntnisse. Zusätzlich können durch den Klimaschutzmanager gemeinsame Projekte ins Leben gerufen werden, die das Bewusstsein für die Klimakrise schärfen.

Antwort CDU: Keine - Lehrpläne und Lernziele werden nicht durch die Kommunalpolitik, sondern durch den Landesgesetzgeber festgelegt.

Antwort Die Grünen: Die Grünen sehen den Klimabeirat in Zusammenarbeit mit dem Klimaschutzmanager als das Gremium, das eine Führungsrolle übernehmen kann.

Antwort Die Linke: An dieser Stelle würden wir zurückkommen auf die bereits erwähnten Baum- bzw. Beet-Patenschaften, zudem würden wir gerne das Thema „Partizipation der Jugend“ mit auf die Tagesordnung setzen, da wir bezüglich der Klimakrise ein gesteigertes Interesse der Jugend an diesem Thema wahrnehmen und fördern wollen.

 
Antwort SPD: siehe 6.1

Die Digitalisierung verursacht einen beträchtlichen Energieverbrauch. 
Die Stadt Werne geht hier mit gutem Beispiel voran und nutzt bereits „grünen Strom“.

• 6.3         Welche Anreize können Unternehmen in Werne, die eigene kleine Rechenzentren oder Serveranlagen betreiben, von Ihnen erwarten, damit sie diese ebenfalls mit grünen Strom betreiben, oder generell zu grünen Strom wechseln?

Antwort UWW: Siehe Antwort zu 5.1 

Energieeinsparpotentiale zu finden ist Teil der nachhaltigen Betrachtung von Energiesystemen in einem Unternehmen. Zur Senkung des CO2- Fußabdruckes zählen nicht nur die Scope 1 sondern auch Scope 2 und Scope 3 CO2- Emissionen. Mit der unternehmerischen Zustimmung zur Reduzierung des CO2- Fußabdruckes sollte ein Unternehmen bei Betrachtung der Energielieferketten (hier Scope 2) auch den Bezug von „Grünem Strom“ in Betracht ziehen. 

Antwort FDP: Diese Aufgabe kann optimal durch eine Kooperation von Wirtschaftsförderung und Klimaschutzmanager angegangen werden.

Antwort CDU: Wir ermutigen lokale Unternehmen, Energie aus nachhaltigen Quellen zu beziehen, betrachten es aber nicht als Aufgabe des Stadtrats, in diesem Bereich Einfluss auf die Unternehmen zu nehmen.

Antwort Die Grünen: Die Grünen sehen hier die Kompetenz des Klimaschutzmanagers gefordert, der hier beratend tätig werden muss.

Antwort Die Linke: Hier sollte unsere sehr gut aufgestellte Wirtschaftsförderung mit dem Klimamanager eingespannt werden.

Antwort SPD: Vorschriften zu Energieeffizienz und dem Stromverbrauch von Rechenzentren werden nicht von der Kommunalpolitik festgelegt. 

Auf Anregung der SPD hat die Verwaltung für alle städtischen Gebäude auf Grünen Strom umgestellt. Hier ist es besonders wichtig ein Vorbild zu sein, um an die Bürger ein Signal auszusenden. 

Kommunale Versorgungsunternehmen wie Stadtwerke können für Unternehmen und Bürger ein kompetenter Partner bei der Umstellung auf saubere Energieträger sein. 

• 6.4         Wie wollen Sie das Beziehen von grünen Strom für alle Bürger* innen attraktiver machen? 

Antwort UWW: Zurzeit regelt der Strompreis den Energiemarkt. Der Bezug von „grünem Strom“ hängt leider heute noch viel mit Idealismus zusammen. Die Rolle der UWW ist hier in Aufklärungs- und Unterstützungsprojekten zu sehen.

Antwort FDP: Das Beziehen von grünem Strom wird durch die Stromanbieter zielgerichtet beworben. Hier sollte die Kommune nicht in wirtschaftliche Prozesse von Angebot und Nachfrage eingreifen.

Antwort CDU: Unsere Politik basiert auf dem christlichen Menschenbild. Zentral für unser Handeln ist der Grundsatz der Subsidiarität, also die Eigenverantwortlichkeit und Selbstbestimmung des Individuums. Daher setzen wir nicht auf Verbote und Festlegungen, sondern das Schaffen von Anreizen und Angeboten, die jeder mitgehen kann. Mit der Ökologischen und Sozialen Marktwirtschaft hat sich eine am christlichen Menschenbild orientierte Umweltpolitik für einen Ordnungsrahmen entschieden, der die Leistungsfähigkeit und den Leistungswillen des einzelnen

mit dem sozialen Ausgleich in unserer Gesellschaft und dem langfristigen Schutz der Ökosysteme verbindet.

Bezogen auf die Frage glauben wir daran, dass die Bürger nicht darauf angewiesen sind, dass der Stadtrat sie darauf aufmerksam macht, „grünen Strom“ zu nutzen. Der mündige Bürger entscheidet selbst über seinen Stromvertrag.

Antwort Die Grünen: Auch hier ist die Kernkompetenz des Klimaschutzmanagers gefordert. Ohne kreative Überzeugungsarbeit funktioniert das nicht.

Antwort Die Linke: Auf Landes- und Bundesebene würde unsere (OV Werne die Linke) Antwort hier ganz klar lauten: durch ein bedingungsloses Grundeinkommen, denn es würde den Bürgerinnen und Bürgern die finanzielle Freiheit geben, sich für grünen Strom überhaupt erst entscheiden zu können.

Antwort SPD: siehe 6.3 

1. Mobilität

Mobilität ist ein unverzichtbarer Teil des täglichen Lebens. Verkehr ist jedoch auch einer der größten Verursacher von Treibhausgasen in Deutschland. Um den Anforderungen des Pariser Klimaschutzabkommens gerecht zu werden, muss der Verkehr in Deutschland seine Treibhausgasemissionen schnell und drastisch mindern.

•  1.1          Welche sind aus Ihrer Sicht die wichtigsten konkreten Maßnahmen, um den Verkehr nachhaltiger zu gestalten und die Belastung mit Treibhausgasen, Stickoxiden und Feinstaub zu reduzieren?

Antwort Goldmann: Die GRÜNEN Vorstellungen zum ModalSplit sind deutlich ambitionierter als die Kennzahlen der Kreisverwaltung im Rahmen der wirkungsorientierten Steuerung. Lagen diese Zahlen in 2013 (letzte Zählung) bei 65,1 % Auto, 9,9% ÖPNV, 12.8 % Fußgänger und 12.2% Fahrrad, so sieht die Kreisverwaltung eine Steigerung des Radverkehres auf nur 12.3 % vor.

Wir GRÜNE wollen mindestens diesen Anteil auf 25 % nach dem Forderungspaket „Aufbruch Fahrrad“ anheben (mittelfristig auf 30%).

Das ÖPNV-Angebot im Kreis muss uns sicher, preisgünstig und schnell durch den Kreis bringen.

Antwort Dahlke: Es sind meiner Meinung nach mehrere Maßnahmen erforderlich:

1.      Wir müssen mehr Verkehrsteilnehmer dazu bewegen, weniger das Auto zu nutzen und vermehrt Bus und Bahn oder das Rad zu nutzen. Hierzu sollte

a.      der Verkehr mit Bus und Bahn attraktiver gestaltet werden (Taktungen, Verbindungen, WLAN in Bus und Bahn u.v.m.)

b.      mittelfristig die Nutzung von Bus und Bahn im Nahverkehr kostenlos sein,

c.       der Radverkehr attraktiver werden durch Maßnahmen wie bspw. Ausbau der Radwegeverbindungen insbesondere zwischen den Ortteilen, Verbesserungen bestehender Radwege, Verkehrsflussoptimierungen für die Radfahrer individuell motorisierten Verkehr

2.      Die VKU muss ihre Busflotte auf nachhaltige und saubere Antriebstechnologien umstellen. Hier passierte bisher viel zu wenig und öffentliche Förderprogramme wurden von der VKU und dem Kreis Unna gar nicht bzw. unzureichend genutzt.

3.      Der Umstieg auf sauberere Antriebstechnologien für den motorisierten Verkehr ist umzusetzen.

Antwort Schneider: Der städtische Straßenverkehr ist nur zum geringen Teil an den gesamten Treibhausemmissionen beteiligt, dennoch kann auch hier etwas getan werden.

Die Reduzierung von Treibhausgasen, Stickoxiden und Feinstaub gelingt am besten, wenn sich der motorisierte Individualverkehr wandelt. Ein gesunder Mix aus einem verbesserten ÖPNV, einem Ausbau der Elektromobilität und einer verbesserten Fahrradkultur kann dazu betragen. Insbesondere ein Ausbau der Radinfrastruktur muss weiter vorangetrieben werden.

Die FDP setzt aber auch verstärkt auf den Einsatz und die Weiterentwicklung moderner Technologien für den ressourcenschonenden Umgang mit der Umwelt. Wir wollen erfinden statt verhindern. Wir wollen das Klima wirksam schützen und setzen daher auf marktwirtschaftliche Ansätze, die konsequent Umweltbelastungen bepreisen und so zu innovativen und ökologisch nachhaltigen Lösungen führen. Wir fördern den Wettbewerb um die besten Ideen, Techniken und Wege, die das Klima und die Umwelt schützen und den Ausstoß von Klimagasen, Stickoxiden, Feinstaub und Lärm mindern.

Antwort Löhr: Es wird in den kommenden Jahren darauf ankommen, den Bürger*innen eine attraktive Alternative zum eigenen Auto für möglichst viele Alltagswege anzubieten. Aus meiner Sicht muss das ein sinnvoller Mix aus den Verkehrsträgern ÖPNV, SPNV, Rad, Leihrad, Fußweg und Carsharingangeboten sein. Dazu braucht es noch Verknüpfungspunkte, an denen der Wechsel zwischen diesen Verkehrsträgern organisiert wird. So kann beispielsweise das Rad den Zubringerdienst für die Schiene übernehmen. Der Kreis Unna verfügt bereits über das dichteste Netz an Radstationen bundesweit an fast allen Bahnhöfen. Ich will das Netz ausbauen und zu Mobilstationen weiterentwickeln.

Das alles muss digital verfügbar sein. Die fahrtwind-App bietet schon heute diese Verknüpfung, ich will das weiter vorantreiben.

Antwort Pufke/CDU: individuelle Antworten liegen nicht vor. Siehe Antworten der CDU

• 1.2          Streben Sie eine neue Aufteilung des Straßenraums für Individualverkehr, ÖPNV, Radverkehr, Fußgänger an, um den Kreis Unna klimaschützender und lebenswerter zu gestalten?

Antwort Goldmann: Wir GRÜNE fordern neben jeder Kreisstraße einen separat  geführten Radweg, ohne hierfür die vorhandenen Gehwege einzuschränken. Alle Alltagsradwege, die uns sicher zur Arbeit, zur Schule etc. bringen sollen bedürfen eines standardmäßigen Ausbaues. Da wo erforderlich und sinnvoll muss das bisherige Vorrecht des Autoverkehrs zurückgenommen werden.

Antwort Dahlke: Dieses Thema müssen wir anpacken und für die entsprechenden Bereiche die beste Lösung umsetzen. Es darf aber nicht dazu führen, dass an Hauptverkehrskreuzungen grundsätzlich immer der Radverkehr bevorteilt wird, da dadurch der motorisierte Berufsverkehr und der motorisierte Verkehr unserer lokalen Wirtschaft zu stark durch noch weniger Verkehrsfluss und mehr Staus belastet würde.

 
Antwort Schneider: Die FDP setzt sich dafür ein, mehr Menschen auf das Rad zu locken. Das Rad- und Fußwegenetz muss ausgebaut und an vielen Stellen instand gesetzt werden. Fahrradstraßen, in denen Radfahrer Vorrang haben, sind hier ein guter Anfang. Schneller Nahverkehr, sichere Radwege und gute Straßen sind für uns übrigens kein Widerspruch. Alle Verkehrsträger brauchen eine moderne Infrastruktur, damit die Bürgerinnen und Bürger schnellstmöglich zum Ziel kommen.

Antwort Löhr: Zunächst mal muss das Radwegenetz im regionalen Zusammenhang gedacht und erweitert werden. Dazu gehört auch, dass wir die vorhandenen Wege in Schuss halten. Darüber hinaus schaue ich mir in anderen Kommunen und Kreisen sehr genau die Wirkung von Bus- und Umweltspuren etwa für eMobilität an. Ich will, da wo das Sinn macht, solche Projekte umsetzen. Das schließt dann eine neue Aufteilung des Straßenraums für den fahrenden und ruhenden Verkehr mit ein.

Aber ganz klar: Wir müssen das in nachvollziehbaren Schritten tun.

Antwort Pufke/CDU: individuelle Antworten liegen nicht vor. Siehe Antworten der CDU

• 1.3          Der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) und das Fahrrad muss für Endverbraucher stets das wirtschaftlichste Verkehrsmittel sein. Welche Steuerungsmöglichkeiten werden Sie hier einsetzen?

Antwort Goldmann: Bei den Tarifberatungen haben die Verkehrsunternehmen als Anbieter einen zu hohen Einfluss. Anzustreben ist, dass die Auftraggeber als Besteller der Leistungen im Kreis (Kreis und NWL) mehr Einfluss bekommen.

Auf NRW-Ebene planen wir als einen ersten Schritt eine kostenneutrale ÖPNV-Nutzung für Kinder und Jugendliche an. Unser Ziel für alle anderen Nutzergruppen ist ein umlagefinanziertes Aboticket gem. der „Verkehrswende für Alle“.

Antwort Dahlke: Hier sind mehrere Steuerungsmöglichkeiten zu realisieren, die bereits bei den Antworten zu Frage 1.1 aufgeführt sind. Fördermittel des Landes und des Bundes sind zur Umsetzung konsequent zu nutzen.

Antwort Schneider: Die FDP hat sich in der Vergangenheit bereits für das Azubi-Ticket eingesetzt, das Auszubildenden eine durch den Arbeitgeber gesponserte freie Nutzung des ÖPNV ermöglicht. Immer mehr Firmen bieten Jobtickets und -räder an, das unterstütze ich ausdrücklich. Mit mehr Werbung und Information lassen sich sicherlich noch weitere Beteiligte zum Umstieg überzeugen.

Antwort Löhr: Schon heute sind ÖPNV und Rad (einzeln oder multimodal genutzt) häufig das wirtschaftlichste Verkehrsmittel für den Einzelnen. Die Entscheidung, ob mit dem Auto gefahren wird oder mit dem Bus, der Bahn oder dem Rad unterliegt oft anderen Kriterien. Deshalb bin ich vorsichtig mit Forderungen nach einem kostenfreien ÖPNV.

Da, wo beispielsweise Tarifgrenzen zu Preissprüngen führen, will ich eine Lösung herbeiführen. Und ich will die Digitalisierung dafür nutzen einfache und faire Preismodelle durchzusetzen.

Antwort Pufke/CDU: individuelle Antworten liegen nicht vor. Siehe Antworten der CDU

• 1.4          Ein/e Radverkehrsbeauftragte/r koordiniert die Planung zum Ausbau einer fahrrad- und fußgängerfreundlichen Infrastruktur im Kreis. Werden Sie die Ausschreibung dieser Stelle unterstützen?

 
Antwort Goldmann: Im Kreis Unna gibt es in der Stabsstelle Planung Mitarbeiter, die sich schwerpunktmäßig mit dem Thema Radverkehr beschäftigen. Sollte sich herausstellen, dass an dieser Stelle mehr Personal gebraucht wird, würden wir einer Aufstockung zustimmen. Leider fehlt qualifiziertes Fachpersonal landesweit. Zu berücksichtigen ist ferner, dass der Kreis als Träger der Straßenbaulast nur für die sog. „Kreisstraßen“ verantwortlich zeichnet.

Antwort Dahlke: Das Ziel kann man durch unterschiedliche Personalentscheidungen erreichen. Entweder durch Einstellung einer/einem Radverkehrsbeauftragten, die/der sich nur um die Radwegeaspekte in erster Linie kümmern soll oder alternativ dazu durch eine konsequente Bewusstseinsänderung und geänderter Zielorientierung bei allen im Verkehrsbereich arbeitenden Verwaltungsmitarbeitern. Wir denken, dass die letzte Variante die bessere Handlungsoption ist.

Antwort Schneider: Aus meiner Sicht wird kein zusätzliches Personal benötigt. Die notwendigen personellen Ressourcen sind bereits vorhanden und müssen den Anforderungen entsprechend geschult und qualifiziert werden. Mein Ziel ist es, Kosten zu sparen, um die frei gewordenen Finanzmittel für konkrete Maßnahmen nutzen zu können. In Zeiten angespannter öffentlicher Haushalte muss man auch mit der vorhandenen Personaldecke haushalten. 

Antwort Löhr: Ja. Dabei kommt es mir aber vor allem darauf an, die unterschiedlichen Aktivitäten regional abzustimmen.

Antwort Pufke/CDU: individuelle Antworten liegen nicht vor. Siehe Antworten der CDU

• 1.5          Tempo 30 innerorts senkt nachweislich die CO2-Emission und verbessert die Sicherheit. Wie stehen Sie zu einer flächendeckenden Tempo- 30-Zone innerorts für den gesamten Kreis? 

Antwort Goldmann: Zweifelsfrei nach GRÜNEM Verständnis ein wünschenswertes Ziel, aber mit Blick auf die unter Ziffer 1.4 gemachten Aussagen nur eingeschränkt möglich. Hier bedarf es eines kreisweiten Projektes unter Beteiligung der kreisangehörigen – und damit originär zuständigen – Kommunen ( und bei besonderen Straßenabschnitten von StraßenNRW).

Antwort Dahlke: Ich trete für eine vermehrte Einführung von Tempo-30-Strecken ein. Bspw. für die innerstädtischen Bereiche. Denken wir nur an die von uns beantragten Temporeduzierungen in Lünen (im Bereich der Jägerstraße in Lünen-Süd, der Bebelstraße in Lünen-Süd und Lünen-Mitte, der Preußenstraße in Horstmar, der Alstedderstraße im Ortsteil Alstedde, der Münsterstraße u.v.m). Es gibt aber auch einige innerstädtischen Bereiche für die eine 30er-Zone nicht zwangsläufig eingeführt werden muss.

Antwort Schneider: Wir als FDP halten Tempo 30 an den Stellen für sinnvoll, an denen vermehrt Radfahrer, Fußgänger, ältere Menschen und Kinder unterwegs sind. Hier steht die Verkehrssicherheit im Vordergrund. Da gibt es einige Stellen, die überplant werden müssen.
An Hauptverkehrsadern sollte jedoch weiter ein Limit von 50 km/h erlaubt sein. Hier wäre aber eine grüne Welle absolut sinnvoll, denn langsamerer Verkehr ist nicht unbedingt mit weniger Emissionen gleichzusetzen. Viel wichtiger ist es, darauf zu achten, dass der Verkehrsfluss möglichst wenig eingeschränkt wird (Ampelphasen usw.).
 
Antwort Löhr: Ich selbst wohne in einer Tempo-30-Zone und genieße das. Auch, wenn die Einrichtung solcher Zonen im Wesentlichen bei den Städten liegt, kann ich mir eine deutliche Ausweitung sicher vorstellen – ob das dann flächendeckend wird, müssen wir noch abwarten.

Antwort Pufke/CDU: individuelle Antworten liegen nicht vor. Siehe Antworten der CDU 

2. Klimaschutz und das Konzept

Ein integriertes Klimaschutzkonzept ist eine umfassende Handlungsgrundlage, um den stadtweiten Klimaschutzprozess strategisch und langfristig auszurichten. Dabei berührt das Konzept weitreichende Zukunftsaufgaben. 

• 2.1          Werden Sie den/die Klimaschutzmanager*in unterstützen und anerkennen, damit es ein „Das war schon immer so“ nicht mehr geben wird?

Antwort Goldmann: Der Antrag auf Besetzung einer Stelle einer Klimaschutzbeauftragten ist auf Grundlage eines GRÜNEN Antrages im Rahmen der Haushaltsberatungen im Dezember 2019  erfolgt. Noch ein Jahr zuvor war dieses Ansinnen von SPD und CDU mehrheitlich abgelehnt worden. Zurzeit läuft die Ausschreibung dieser Stelle.

Antwort Dahlke: Wir haben uns mit Nachdruck für ein Klimaschutzkonzept in Lünen und auch im Kreis eingesetzt. Wir müssen in allen Bereichen den Klimaaspekt berücksichtigen. Bei sämtlichen Kreistags- und Ausschuss-Entscheidungen ist die Klimaverträglichkeit zu bewerten und zu berücksichtigen. Im Stadtrat Lünen erfolgte dies auch auf unsere explizite Forderung hin (alle Beschlussunterlagen umfassen nun diesen Aspekt explizit).

Auch im Kreis möchte ich dies umsetzen und so können wir gemeinsam mit dem Klimaschutzmanager bei allen Entscheidungen die Klimaschutzaspekte in der gebotenen Form berücksichtigen und ggf. in den unterschiedlichen Bereichen auch neue Wege beschreiten.

Antwort Schneider:  Klimaschutz muss sich ähnlich wie eine gelungene Fahrradkultur entwickeln und wachsen. Erzwungene Maßnahmen sind zwar möglich, häufig jedoch nicht nachhaltig, denn niemand ändert eingefahrene Verhaltensweisen von Grund auf und dauerhaft nur durch Zwang. Daher müssen die Strukturen passen, die es dem einzelnen ermöglicht, sich umweltfreundlich zu verhalten. Der Klimaschutzmanager hat hier die besondere Aufgabe, diese Rahmenbedingungen zu schaffen und wird von uns dabei unterstützt. 

Antwort Löhr: Ich bin heute ja Bürgermeister in Selm. Dort haben wir gerade im Rahmen eines Klimaschutzkonzeptes die Einstellung eines/r Klimaschutzmanager*in beschlossen. So etwas machen wir nicht, wenn wir danach nicht auch entsprechend handeln wollen. So werde ich das auch im Kreis halten.

Antwort Pufke/CDU: individuelle Antworten liegen nicht vor. Siehe Antworten der CDU

• 2.2          Werden Sie sich dafür einsetzen, dass die/der Klimaschutzmanager*in in allen erforderlichen Bereichen Einsicht erhält ?

Antwort Goldmann: Der Beschlussvorschlag sieht vor, das der/die Klimaschutzbeauftragte in allen relevanten Entscheidungsprozessen, die eine ökologische Auswirkung haben könnten, vorab einzubinden ist. Durch die wirkungsorientierte Steuerung und den Beratungen in den Fachausschüssen hat die Politik eine zusätzlich Steuerungsmöglichkeit diese Einhaltung zu prüfen.

Antwort Dahlke: Ja! Dies ist unbedingt erforderlich, damit die Klimaverträglichkeit bei allen Entscheidungen des Kreistags und seiner Ausschüsse auch bewertet und in die Entscheidungsfindung als wesentlicher Aspekt berücksichtigt werden kann. (siehe auch Antwort zu 2.1)
 
Antwort Schneider: Das Projekt des Klimaschutzbeauftragten ist zunächst einmal zeitlich befristet. Am Ende der Projektzeit muss überprüft werden, was erreicht wurde und welche Projekte zukünftig angegangen werden müssen, um den Kreis Unna klimafreundlich zu gestalten.

Antwort Löhr: Siehe oben Antwort zu 2.1.

Antwort Pufke/CDU: individuelle Antworten liegen nicht vor. Siehe Antworten der CDU

• 2.3          Unterstützen Sie die Einführung eines Klimabeirats mit Beteiligung aller gesellschaftlichen Gruppen zu Fragen der Klimakrise? Wenn nein, warum nicht?

Antwort Goldmann: Der Kreis ist mit dem Regionalverband Ruhr Träger des Umweltzentrums in Bergkamen. In der Naturfördergesellschaft u.a. ist sichergestellt, dass alle aktiven Umweltverbände und Gruppen hier auf allen Ebenen mitwirken können.

Durch (offene) Klimakonferenzen, Nachhaltigkeitsvereinbarungen – und veranstaltungen sowie im Zukunftsdialog ist sichergestellt, dass das Thema Klimaschutz- und Klimafolgen durchgehend  auf der Agenda steht. Sollte darüber hinaus ein weitergehender Bedarf bestehen, wären die GRÜNEN hierfür offen.

Antwort Dahlke: Ja, dies könnte ein guter Weg sein, sofern ein solcher Klimabeirat dann von ausreichend vielen gesellschaftlichen Gruppen auch getragen wird. Wir sollten darüber sprechen dies vielleicht auch gemeinsam zu initiieren.

Antwort Schneider: Die Kreisausschüsse für Kreisentwicklung und Mobilität sowie Natur und Umwelt befassen sich seit jeher hauptsächlich mit diesem Themenbereich. Der Klimaschutzmanager und die Fraktionen sind Sprachrohr für alle Belange der Bürgerinnen und Bürger. An ihn direkt oder über die Fraktionen eingebrachte Fragen der Klimakrise können in diesen Gremien direkt und mit politischer Beschlussfassung bearbeitet werden.

Antwort Löhr: In welcher Form ein Interessenausgleich zwischen verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen geschaffen wird, wird sich zeigen. Ein Klimaschutzbeirat ist eine Option. Mir ist wichtig, dass der Klimaschutz nicht zur Sache einiger Engagierter wird. Da müssen schon alle mitmachen, das will ich organisieren.

Antwort Pufke/CDU: individuelle Antworten liegen nicht vor. Siehe Antworten der CDU

• 2.4          Der Kreis Unna soll sich zur „2030-Agenda für Nachhaltige Entwicklung: Nachhaltigkeit auf interkommunaler Ebene gestalten“ bekennen. Wie stehen Sie dazu?

Antwort Goldmann: Selbstverständlich setzen sich DIE Grünen dafür ein, dass der Kreis Unna sich zur "2030-Agenda für nachhaltige Entwicklung: Nachhaltigkeit auf interkommunaler Ebene gestalten" bekennt. Doch das wird nicht reichen, um dem Klimawandel entgegen zu treten. Vielmehr muss es um die ganz konkreten Schritte der Umsetzung gehen. Es ist keine Zeit mehr für Lippenbekenntnisse, jetzt muss gehandelt werden. Erste Schritte wurden bereits im Kreis im Rahmen einer Klimaschutzkonferenz mit allen gesellschaftlichen Gruppen diskutiert. 

Antwort Dahlke: Gut formulierte und erreichbare Ziele im Sinne des Klima- und Umweltschutzes unterstütze ich grundsätzlich und aus voller Überzeugung.

Antwort Schneider: Die UN-Nachhaltigkeitsziele („Agenda 2030“) enthalten zahlreiche Anregungen für lokale Maßnahmen, die ich durchaus begrüße. Anregungen wie moderne Haltestellen mit Dachbegrünung und Solarbeleuchtung, die ökologische Sanierung von Schulgebäuden und die Nutzung des Photovoltaik-Potential auf öffentlichen Gebäuden sollten weiter verfolgt werden.

Antwort Löhr: Ich bin gegen Symbolpolitik und will konkrete Schritte umsetzen. Wir können uns zur Agenda bekennen, verbindlich umgesetzt ist damit noch nichts. Da bin ich ganz pragmatisch unterwegs.

Antwort Pufke/CDU: individuelle Antworten liegen nicht vor. Siehe Antworten der CDU 

3. Bauen – Wohnen – Leben

Bauen hat große Auswirkungen auf das Klima. Große Mengen an Material und damit auch Energie wird bewegt und verarbeitet. Die Auswahl ist entscheidend. Ebenso trägt „gutes“ Wohnen  zum Klimaschutz bei. 

• 3.1          Welche Vorkehrungen werden Sie zukünftig treffen, damit die im öffentlichen Raum verbauten und beschafften Materialien nachhaltigen Bedingungen entsprechen?

Antwort Goldmann: Der Gesetzgeber hat auf der Grundlage politischer Beratungen den öffentlichen Verwaltungen vorgegeben, dass nicht nur wirtschaftliche Gründe, sondern auch andere Bewertungsmaßstäbe bei einer Vergabe angewandt werden können. Hierzu gehören z.B sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse, Ausbildungsvoraussetzungen und die Einhaltung ökologischer Standards.

Antwort Dahlke: Erhalt (wenn möglich) von Altbestand. Auch dort funktioniert energetische Sanierung. Für Neubauten sind Möglichkeiten zu prüfen den Nachhaltigkeitsaspekt in diesem Bereich auch zu fördern/unterstützen.

Antwort Schneider: Bauten im öffentlichen Raum unterliegen entsprechenden Bauvorschriften. Die verwandten Materialien müssen verwaltungsseitig überprüft werden, hier liegt ebenso ein Handlungsfeld des Klimaschutzmanagers.
 

Antwort Löhr: Der Kreis Unna diskutiert derzeit „klimapolitische Leitsätze“ Darin heißt es: „Der Kreis Unna verwendet nur Baustoffe, die hinsichtlich ihrer Gewinnung, Verarbeitung, Funktion und Beseitigung eine hohe Gesundheits- und Umweltverträglichkeit aufweisen.
 Recycelte und regionale sowie schadstoffarme Baustoffe sind ressourcen-intensiven Produkten, Baustoffen mit weiten Transportwegen und schadstoffhaltigen Baustoffen wo immer dieses projektbezogen sinnvoll ist vorzuziehen.“ Dem stimme ich voll zu!

Antwort Pufke/CDU: individuelle Antworten liegen nicht vor. Siehe Antworten der CDU

• 3.2          Welche Möglichkeiten hat der Kreis Unna Bauherren*innen für nachhaltiges Bauen zu motivieren?

Antwort Goldmann: Die Zuständigkeit hierfür liegt bei den örtlichen Bauordnungsbehörden im Rahmen der ihnen nach der Bauordnung vorgegebenen Beratungsfunktion. Die kreiseigenen Wohnungsbaugesellschaft UKBS realisiert aktuell verschiedene Projekte mit Vorbildcharakter (wie das Solarhaus in Kamen).

Der Kreis hat bei der Sanierung seiner öffentlichen Gebäude bislang eine hohes Maß an diesen Standards eingehalten.

Antwort Dahlke: Nachhaltiges Bauen kann ganz einfach im Baurecht verankert werden (z. B. Schottergärten ausschließen, Dachflächen begrünen oder mit Photovoltaik bestücken). Nachhaltiges Bauen kann erhebliche Kosten einsparen. Auch das gilt es zu kommunizieren. Soweit es möglich ist, werde ich mich nachhaltiges Bauen einsetzen.
 
Antwort Schneider: Der Kreis Unna kann die Bürgerinnen und Bürger mit Informationen versorgen. Auf der jährlichen Messe Bauen und Wohnen beispielsweise kann Information und Werbung für nachhaltiges Bauen Raum finden. In die individuelle Freiheit des Einzelnen wollen wir als Liberale nicht eingreifen, ein Bewusstsein für Klimaschutz wächst nur von innen heraus, nicht durch Gängelung von außen. Zudem ist festzuhalten, dass durch immer höher werdende Hürden und Auflagen geringer verdienenden Bürgern der Erwerb oder Bau einer eigenen Immobilie enorm erschwert würde.

Antwort Löhr: Zunächst geht er mit gutem Beispiel voran – siehe oben. Darüber hinaus ist er in Teilen an Genehmigungsverfahren beteiligt, das will ich im Rahmen der Möglichkeiten nutzen. Anderes muss in den Kommunen umgesetzt werden.

Antwort Pufke/CDU: individuelle Antworten liegen nicht vor. Siehe Antworten der CDU

• 3.3          Welche Maßnahmen bzw. Anreize werden Sie ergreifen, damit das große Potential der Fassaden und Dachflächen von Gebäuden (privater und städtischer Eigentümer und Unternehmen) für die Installation von Photovoltaik- und Solarthermieanlagen stärker als bisher genutzt wird?

Antwort Goldmann: Im Zusammenspiel mit dem bereits genannten Regionalverband Ruhr wurde für alle Mitgliedskörperschaften im Ruhrgebiet ein sog. Solarflächenkataster entwickelt, dass allen potentiellen Hausbesitzern Auskunft darüber ermöglicht, inwieweit ihre Immobilie hierfür geeignet ist. Die Zuständigkeiten inwieweit zusätzliche finanzielle Anreize neben den bestehenden Förderprogrammen gewährt werden können und sollen, liegen vornehmlich auf der kommunalen Ebene. Kreis und UKBS prüfen dies für ihre Projekte separat. Hinsichtlich der Dachflächen von Gebäuden sehen die GRÜNEN dies wegen großer Schwierigkeiten in der Umsetzung bei Unternehmen, einer notwendigen Kontrolle, des hohen Unterhaltungsaufwandes und statischer Probleme mittlerweile kritischer und sprechen sich für andere effektivere Formen zur positiven Beeinflussung des Stadtklimas und im Außenbereich aus.

Antwort Dahlke: Ich werde mich dafür einsetzen, dass bspw. bei kreiseigenen Bauvorhaben die o.g. Aspekte berücksichtigt werden. Über die Beteiligungsgesellschaften des Kreises Unna bspw. auch die Wohnungsbaugesellschaft des Kreises Unna UKBS können wir diese Aspekte vermehrt umsetzen.

Antwort Schneider: Große Dachflächen sollen verstärkt mit Photovoltaik- und Solarthermieanlagen ausgestattet werden. Firmen tun dies vermehrt und vermieten sozusagen diese Flächen. Die Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle bietet hier umfassende Fördermöglichkeiten an. Auch hier kann der Klimaschutzmanager Bürgerinnen und Bürgern weiterhelfen und Aufklärung leisten. Photovoltaik allein ist jedoch keine Lösung, wichtig ist ein gesunder Mix aus regenerativen Energien, der nicht nur bei besonderen Wetterlagen Energie zur Verfügung stellt und die Gefahr der Netzüberlastung birgt.

Antwort Löhr: Auch das geht besser im Zusammenspiel mit den Kommunen. Ich will alle Möglichkeiten des Kreises nutzen, vor allem aber Aufklärung betreiben.

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• 3.4          Wie wird bei Bau- und Sanierungsmaßnahmen eine geringe Flächenversieglung und die Erhaltung und Förderung der Artenvielfalt sichergestellt?

Antwort Goldmann: Das wirksamste Instrument neben der Regionalplanung ist auf kommunaler Ebene die kommunale Bauleitplanung, die den Rahmen von Geschossflächen, den Anteil der bebaubaren Grundstücksfläche etc. vorgibt.

Die Planungshoheit liegt ausschließlich in den Händen der Kommunen und (leider) nicht beim Kreis, so dass kreisseitig die Einflussmöglichkeiten nur gering sind.

Vor Ort müssen die Instrumente wie Nachverdichtung, Baulückenschluss, Ersatzplanung von ungenutzten Schrottimmobilien neben den ökologischen Ansprüchen wie Erhalt von Frischluftschneisen, Kaltluftentstehungsgebieten etc. neu definiert und bewertet werden.

Richtig ist jedoch, dass die Wirtschaftsförderungsgesellschaft des Kreises zu lange auf die Logistikbranche gesetzt hat. Hier muss massiv gegengesteuert werden, da die Flächenpotentiale – wie bereits aufgezeigt – nur noch in geringem Umfang vorhanden sind und der durchschnittliche Flächenversiegelungsansatz deutlich zurückgefahren werden muss.

Antwort Dahlke: Zunächst sollten bei Erweiterungserfordernissen Bestandsimmobilien modernisiert und/oder aufgestockt werden. Gründächer sollten der Regelfall sein.
 
Antwort Schneider: Dies muss geschehen, indem so wenig wie möglich, aber so viel Fläche wie nötig versiegelt wird. Wirtschaftsförderung und Klimaschutz müssen hier ein gesundes Miteinander finden.

Antwort Löhr: Vorrang hat der die Nutzung von Bestandsflächen um weiteren Flächenverbrauch einzudämmen. Wo dies nicht möglich ist werden entsprechende Ausgleichsflächen zur Verfügung gestellt. Die einschlägigen Regelungen sind da bereits vielfältig.

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• 3.5          Werden Sie die naturnahe Begrünung von städtischen, privaten und gewerblichen Freiflächen sowie von Vorgärten unterstützen und fördern?

Antwort Goldmann: Die rechtlichen Zuständigkeiten liegen, wie bei Punkt 3.4 aufgezeigt, im Rahmen der kommunalen Planungshoheit bei den Kommunen. Beratende und unterstützende Funktionen werden insbesondere vom Kreis als Untere Naturschutzbehörde, Landschaftsbehörde, Wasser- und Bodenschutzbehörde wahrgenommen, um unnötige oder unzulässige Eingriffe zu verhindern oder zu minimieren.

Die von den GRÜNEN beantragte Stelle einer Klimaschutzbeauftragten soll nach unserem Verständnis aber auch als Schnittstelle zu der Kommunen fungieren, um insbesondere solche Vorhaben zu thematisieren und ggf. zu koordinieren.

Antwort Dahlke: Ja!

Antwort Schneider: Naturnahe Begrünung ist begrüßenswert. Eine finanzielle Förderung wird schwierig, denn die vorhandenen finanziellen Ressourcen des Kreises müssen priorisiert werden. Da gibt es andere Bereiche im Klimaschutz, in denen Geld in Projekte investiert werden sollte, z. B. die energetische Sanierung von öffentlichen Gebäuden.

Antwort Löhr: Ja, soweit es in der Verantwortung des Kreises liegt. Auch hier tut aber Information und Aufklärung not. Das will ich forcieren.

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Die meisten Städte sind auf den Klimawandel schlecht vorbereitet. In einer  kompakten Stadt mit einer dicht bebauten Innenstadt kommt es im Zuge zunehmender Hitze- und Trockenperioden immer häufiger zu Hitzestress

• 3.6          Welche Möglichkeiten sehen Sie, öffentliche Flächen zu entsiegeln, Grünflächen auszuweiten oder aufzuwerten?

Antwort Goldmann:

Antwort Dahlke: Entsiegeln: Jede Kommune müsste einen Grünflächen-Manager haben, der entsprechende Vorschläge macht. Ausweiten: Baurecht sollte Gründächer vorschreiben und Schottergärtner verbieten. Naturnahes Gärtnern fördern auch durch städtische Pilotprojekte.

Darüber hinaus sollten wir kreisweit ein Aufforstungs- und eine Baumpflanzoffensive starten!

Antwort Schneider: Im Rahmen des Regionale-Projekts gibt es zahlreiche Anknüpfungspunkte, in denen öffentliche Flächen entsiegelt und Grünflächen aufgewertet werden. Hier sehen wir einen guten Anfang.

Antwort Löhr: Zu 3.6. bis 3.9

In allen Punkten sprechen Sie mit ihren Frahǵen sehr unterschiedliche Zuständigkeiten und Verantwortungen an. Vieles liegt bei den Kommunen im Kreis.

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• 3.7          Welche weiteren Maßnahmen werden Sie ergreifen um Überwärmung grundsätzlich zu reduzieren?

Antwort Goldmann:

Antwort Dahlke: Stadtgrün erhalten und erweitern. Freiflächen als Pufferzonen schützen. Moderner Straßenbau mit Wurzelerweiterungsflächen für Stadtbäume und Oberflächenwassernutzung vor Ort. Darüber hinaus sollten wir kreisweit ein Aufforstungs- und eine Baumpflanzoffensive starten! Jeder erhaltene und neu gepflanzte Baum hilf uns bei der Bewältigung des Klimanotstands.

Antwort Schneider: Durch den Klimawandel kommt es besonders oft zu einer Überwärmung der Stadt, denn die Stadt muss sich in dieser Zeit über die Kaltluftproduktion eigener Grün- und Wasserflächen selbst wieder abkühlen. Ist die Abkühlung nicht ausreichend, entsteht eine städtische Wärmeinsel, d.h. der bebaute Bereich heizt sich gegenüber dem nicht bebauten Umland besonders stark auf. Durch die Renaturierungen und den Erhalt von Grünzügen wird sichergestellt, dass die Kaltluftproduktion funktioniert. Diese Funktion müssen wir im Rahmen des Regionale-Projekts im Blick behalten.

 
Antwort Löhr: siehe 3.6.

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• 3.8          Werden Sie sich für die Einführung einer Baumschutzsatzung für städtische Bäume einsetzen?

Antwort Goldmann:

Antwort Dahlke: Ja, jedoch sollte diese Satzung nicht nur für Einzelbäume gelten, sondern auch für Baumgruppen. Innerstädtische Baumflächen müssen unter besonderem Schutz stehen.
 
Antwort Schneider: Nach unserer Ansicht dürfen städtische Bäume gerade im Bereich der starken Bebauung nicht einfach gefällt werden. Hier bedarf es immer der vorherigen Absprache und Suche nach Alternativen. Umfangreiche Ausgleichspflanzungen sind vonnöten, wenn sich eine Verlust alter Bäume in Einzelfällen nicht vermeiden lässt. Durch das Grünflächenkataster wird hier bereits vieles weitgehend überwacht und geschützt. Die Notwendigkeit einer eigenen Satzung sehe ich nicht.

Antwort Löhr: siehe 3.6.

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• 3.9          Gibt es Pläne dafür, die dauerhafte Begrünung von Dachflächen zu unterstützen?

Antwort Goldmann:

Antwort Dahlke: Wohnraumverdichtung muss zwingend einher gehen mit Kompensationsmaßnahmen wie Dachbegrünung, Fassadenbegrünung und andere Instrumente. Diese Maßnahmen sollten auch durch entsprechende Rechtsvorschriften gesetzlich geregelt sind. Dafür werde ich mich einsetzen.

Antwort Schneider: Dort, wo eine Dachbegrünung möglich ist, sollte dies erfolgen und private Bauherren sollten durchaus ermuntert werden, dies auf ihren Garagen zu nutzen. Gleichwohl unterstützen wir die Regenwassernutzung in Zisternen, dies lässt sich mit begrünten Dächern nicht optimal kombinieren.

 
Antwort Löhr: siehe 3.6.

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4. Natur- und Artenschutz

Der größte Reichtum der Erde ist die Fülle der Lebensformen von Tieren und Pflanzen in den Ökosystemen. Leider hat das Aussterben von Arten in der Natur bereits dramatische Ausmaße angenommen. Auch im Kreis Unna! 

• 4.1          Was gedenken Sie konkret gegen das erschreckende Artensterben im Kreis Unna zu unternehmen? Es ist bekannt, dass insgesamt die Insektenbestände dramatisch zurückgehen. Wie wollen Sie die Verbreitung heimischer Pflanzen fördern und die Vernetzung von insektenfreundlichen Grünflächen sicherstellen?

Antwort Goldmann: Die GRÜNEN  haben eine Vielzahl konkreter Maßnahmen angeregt und eingefordert, wie dem Artensterben im Kreis und in der Region begegnet werden muss. Von der Anlage von Blühstreifen, nicht nur entlang von Wegen, und Straßen, der Umsetzung der Landschaftspläne, Erhalt und Ausweitung von Feuchtbiotopen, Herausnahme von landwirtschaftlichen Flächen aus der Nutzung, weitere Maßnahmen nach dem Kulturlandschaftsprogramm, Ausweitung des Vertragsnaturschutzes,  Waldvermehrung sind ein Teil der vorgeschlagenen Maßnahmen, die sich hoffentlich im Klimaschutzprogramm des Kreises wiederfinden werden.

In der Ökologiestation des Kreises werden insbesondere „autochtone Pflanzen und Gehölze“ gezogen, die den Erhalt standortgerechter Pflanzen sicherstellen sollen.

Auf der Ebene der Regionalplanung kämpfen die GRÜNEN für den Erhalt, die Ausweitung und die Vernetzung öffentlicher Grünzüge.

Eine sinnvolle Ergänzung auf Ortsebene durch sog. Freiflächensicherungskonzepte müssen Verwaltung und Politik in den Räten des Kreises sicherstellen.

Antwort Dahlke: Ich habe hierzu konkrete Maßnahmen vor Augen, die ich umsetzen möchte:

·         Förderung von Blühstreifen im öffentlichen Raum und Einbeziehung der Landwirtschaft zur verstärkten Anlage von Blumenwiesen.

·         ökologisch weniger wertvolle Rasenflächen umwandeln in Blumenwiesen (gerne mit wissenschaftlicher Begleitung),

·         Start eines kreisweiten Aufforstungsprogramms und einer Baumpflanzoffensive

·         generell sind Ausgleichspflanzungen/-maßnahmen ortsnah durchzuführen und der Faktor für Neupflanzungen muss deutlich erhöht werden;

·         Flächen mit städtischem/kommunalem Grün sind nicht nur zu erhalten sondern noch weiter auszubauen.

Antwort Schneider:  Öffentliche Grünflächen, Friedhöfe und das Straßengrün können wichtigen Beitrag für Artenreichtum leisten und bieten Insekten einen reichhaltigen Lebensraum. Grünflächen der Städte und des Kreises sollen nach Möglichkeit insektenfreundlich und naturnah angelegt werden. Die Landwirtschaft soll die Möglichkeit bekommen, einen wirksamen Beitrag für Natur und Artenschutz zu leisten. Hierzu gehört beispielsweise die Förderung von Blühstreifen. In Wohngebieten soll der Umbau von kahlen Steinvorgärten und künstlichen Zäunen zu grünen Vorgärten und natürlichen Grundstücksbegrenzungen unterstützt werden. Auch Kreisverkehre können naturnah und gleichermaßen ansehnlich gestalten, z. B. als insektenfreundliches Wildbeet. Grundsätzliches Ziel muss es sein, Grünflächen auch besser miteinander zu vernetzen. So können sie einen wichtigen Beitrag für Artenschutz und Zunahme des Artenreichtums leisten. Dort, wo dies sinnvoll und praxisgerecht möglich ist, sollte der Kreis dies voranbringen.

Antwort Löhr: Auch hier will tun, was in der Verantwortung des Kreises möglich ist.

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• 4.2          Setzen Sie sich dafür ein, dass alle kommunalen Flächen und Wälder ökologisch und ohne Pestizide gepflegt werden?

Antwort Goldmann: Warum nur interkommunale Flächen?

Generell darf ein Einsatz von Pestiziden auf öffentlichen und privaten Flächen nur eine absolute Ausnahme darstellen und sollte im Einzelfall einer ergebnisoffenen sachlichen und fachlichen Prüfung der hierfür zuständigen Einheiten unterliegen  (z.B. um erhebliche Ernteverluste durch massiven Schädlingsbefall auf Ackerflächen zu vermeiden). 

In jedem Fall ist dem besonderen Schutzbedürfnis im Rahmen des Artenschutzes, des Bodenschutzes, des Grundwasserschutzes, der Wassergewinnung, der Pflanzenverträglichkeit etc. Rechnung zu tragen. Aufgrund des höheren Artenreichtums sollen Pestizide auf Grünland und in Waldflächen nicht eingesetzt werden dürfen. Systemische Pestizide wie die Neonicotinoide, die bereits mit dem Saatgut eingebracht werden, jahrzehntelang im Boden aktiv bleiben können und wahrscheinlich in Verbindung mit dem Insektensterben stehen, sind grundsätzlich abzulehnen. 

Antwort Dahlke: Grundsätzlich ja. Vieles regelt die Natur selbst und kann die Natur auch selbst regeln. Das muss auch das Hauptziel sein. Aber es gibt auch punktuelle Gesundheitsgefahren, wie sie zum Beispiel vom Eichenprozessionsspinner ausgehen. Hier kann fachmännisches Eingreifen sinnvoll sein.

Antwort Schneider: Wälder können und müssen ökologisch und ohne Pestizide gepflegt werden. Betrachtet man auf der anderen Seite die Problematik des Eichenprozessionsspinners, so gilt es, diesen in Bereichen von Kindergärten und Schule zu bekämpfen. Hier sollte man auf das Absaugen ausweichen. Einen Wald kann man übrigens nicht pflegen, den muss man in Ruhe wachsen lassen. Es sei denn, man baut dort Radwege und anderes ein. Dann ist das aber kein Wald mehr, sondern ein Park.

 
Antwort Löhr: Ja, soweit das zielführend ist.

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• 4.3          Der Kreis spricht sich weiterhin gegen Fracking aus. Sichern Sie zu, dass das so bleibt?

Antwort Goldmann: Als planungspolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion habe ich bei der Neuaufstellung des Landesentwicklungsplanes 2017 maßgeblich daran mitgewirkt, dass ein landesweites Frackingverbot verbindlich in der Rechtsnorm verankert wurde. Auch die neue Landesregierung hat diese Regelung unangetastet gelassen.

Antwort Dahlke: Zusichern kann ich das nicht, da ich im Kreistag auch nur eine Stimme habe. Ich werde mich aber mit voller Kraft dafür einsetzen, dass es im Kreis und darüber hinaus kein Fracking geben wird. Fracking lehne ich aus umwelt- und gesundheitsspezifischen Gründen sowie Aspekten der Nachhaltigkeit mit Nachdruck ab.

 
Antwort Schneider: Ja.

Antwort Löhr: Ja.

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5. Wirtschaft und Unternehmen

Jedes Unternehmen und jede Geschäftstätigkeit verursacht in der Praxis klimaschädliche Treibhausgasemissionen. 

• 5.1          Welche Anreize wollen Sie Unternehmen bieten um deren CO2- Fußabdruck zu reduzieren? 

Antwort Goldmann: Zurzeit gibt es bei den GRÜNEN die Überlegung zur Schaffung eines umfassenden Angebotes an die Unternehmen in den Bereichen Ressourceneinsatz, Stromverbrauch, Abfallvermeidung etc.

Die bisherigen Lösungen haben sich als unzureichend erwiesen.

Im Rahmen dieser angedachten Konzeption wäre eine individuelle CO²-Minderungsstrategie für jedes Unternehmen Teil des Beratungspaketes.

Antwort Dahlke: Ich möchte mit den Bürgermeistern der 10 Städte im Kreis gemeinsam Möglichkeiten prüfen, wie wir Unternehmen bevorteilen können, die CO2-reduzierend agieren. Ich könnte mir gut vorstellen, eine CO2-Komponente in die Gewerbesteuererhebung zu implementieren. Dadurch könnten Unternehmen, die CO2-reduzierende Maßnahmen ergreifen oder sogar klimaneutral aktiv sind, bevorteilt werden, indem sie weniger Gewerbesteuer zahlen müssten. Sollte dies nicht umsetzbar sein, sind andere Optionen zu entwickeln und zu prüfen.
 
Antwort Schneider: Grundsätzlich müssen die Prinzipien der Wirtschaftlichkeit und der Freiwilligkeit gelten. Die Unternehmen selbst können am besten beurteilen, welche Investitionen die höchsten Einspareffekte bringen. Diese werden häufig schon aus Eigeninteresse realisiert. Förderprogramme helfen nur, wenn die Maßnahmen am Rande der Wirtschaftlichkeit stehen.

Freiwillige Initiativen wie die Energieeffizienz-Netzwerke sollten weitergeführt werden. Bessere Informationen über Einsparpotenziale und Best-Practice-Beispiele, die durch den gut vernetzten Klimaschutzmanager an die Betriebe gegeben werden, stellen eine wertvolle Unterstützung dar.

Schließlich ermöglicht die konsequente Vernetzung und der Einsatz digitaler Technologien Prozessoptimierungen, um noch bestehende Effizienz- und Einsparpotenziale zu heben. Beispiele sind intelligente Abschaltkonzepte, Energiemanagementsysteme und optimierte Regelungs- und Steuerungslogik. In diesem Bereich müssen aber Landes- und bundesweit Forschung und Entwicklung entsprechend gefördert werden.

Antwort Löhr: Da gibt es viele Ideen, vom Mobilitätsmanagement für Pendler*innen bis zur Warenwirtschaft und Gebäudesanierung. Ich will informieren und Anstösse geben. Das ist schon Teil meiner aktuellen Unternehmensbesuch. Für die kreiseigenen Unternehmen wird das unter einem Landrat Löhr zur Maxime unternehmerischen Handelns. Auch hier verweise ich auf die klimapolitischen Leitlinien, die zur Zeit in der Diskussion sind.

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• 5.2          Treten Sie auch dafür ein, dass nachhaltiges Wirtschaften der lokalen, Wirtschaft stärker gefördert werden muss?

Antwort Goldmann: Zuerst einmal vertreten die GRÜNEN vor Ort die Auffassung, dass „nachhaltiges Wirtschaften“ im originären Interesse eines jeden Unternehmens sein sollte. Diese Schritte nur als Folge einer finanziellen Förderung einzuführen oder umzusetzen würde ansonstgen im Ergebnis dazu führen, dass ohne Förderung keine (oder nur wenige) entsprechenden Maßnahmen eingeleitet werden. Hier wären in besonderen Fällen auch der Bund und die Länder gefragt; z.B. bei Einführung nachhaltiger Technologien als Folge von Forschungsprojekten. Diese Zurückhaltung bei zusätzlicher finanzieller Förderung durch den Kreis umfasst nicht ein umfassendes Beratungsangebot durch die kreisweite Wirtschaftsförderungsgesellschaft.

Antwort Dahlke: Ja! Unterstützend sollten wir auch solche Unternehmen bei Auftragsvergaben bevorzugen.

Antwort Schneider: Siehe 5.1

Antwort Löhr: Siehe Antwort zu 5.1.

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• 5.3          Welche Bedeutung hat für Sie die Entwicklung neuer Gewerbegebiete?

Antwort Goldmann: Eine pauschale Aussage hierzu ist schwierig, da die örtlichen Gegebenheiten vor Ort intensiv und ergebnisoffen geprüft werden müssen. Gibt es Bedarfe und ggf. in welchen Bereichen? Grundlage bietet hierfür der sich aktuell in Aufstellung befindende Regionalplan Ruhr. Die vorhandenen Flächen im Kreis reichen bei gleichbleibend fortlaufender Inanspruchnahme noch ca. 5-8 Jahre. Durch das Kohleausstiegsgesetz werden bis 2033 alle vier Steinkohlekraftwerke im Kreis aufgegeben werden müssen, so dass diese Flächen ggf. für eine gewerbliche/industrielle Nutzung zur Verfügung stehen. 

Letztendlich ist aber auch zu berücksichtigen, dass der Kreis in seiner Bevölkerungsprognose bis 2040 rd. 5 % an Einwohnern verlieren wird.

Antwort Dahlke: Neue Gewerbegebiete sollten auf Brachflächen angesiedelt werden. Nachhaltiges Gewerbe sollte bei der Ansiedlung im Vordergrund stehen. Alte bzw. aktuelle Kohlekraftwerksstandorte könnten ggf. als neue Gewerbegebiete genutzt werden.
 
Antwort Schneider: Viele Standorte im Kreis Unna punkte mit einer verkehrsgünstigen Lage an Autobahnen, der Bahn und den nahen Wasserstraßen. Daher lassen sich gern Betriebe im Kreis Unna nieder, das wollen und werden wir auch in Zukunft fördern und unterstützen. Neue Arbeitsplätzen bieten den Menschen im Kreis Unna auch neue Chancen.

Antwort Löhr: Wir werden in der Klima- und Umweltpolitik nicht weiterkommen, wenn wir Arbeit und wirtschaftliche Entwicklung gegen Klima und Umwelt stellen. Ich bin sehr dafür, dass wir vorrangig bereits bestehende Gewerbe- und Industrieflächen nutzen, um neue Unternehmen anzusiedeln. Da bieten sich gerade beim Umbau der Energiewirtschaft im Kreis Unna große Chancen. Wenn das nicht reicht, werden wird unter strengen Maßgaben neue Flächen ausweisen müssen und Ersatzflächen schaffen.

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• 5.4          Bäuerliche Landwirtschaft muss vor Massentierhaltung unterstützt werden. Wie stehen Sie dazu?

Antwort Goldmann: Das System „Massentierhaltung“ braucht einen radikalen Umbau. Die jetzige Form hat mit  bäuerlicher Landwirtschaft und Tierschutz nichts mehr gemein, sondern ist ein industriell geführter Betriebszweig. Das Schlachten von bis zu 30.000 Schweinen am Tag durch ein einzelnen Unternehmen ist nicht mehr hinnehmbar. Die Branche muss dezentralisiert werden; es bedarf die Rückkehr zu regionalen, handwerklichen Schlachtungen in kleinen und mittelständischen Betrieben.

Antwort Dahlke: Massentierhaltung hat mit Landwirtschaft fast nichts mehr zu tun. Es handelt sich um großindustrielle Tier- und Schlachtproduktionen. Ich unterstütze insbesondere regionale und ökologische Landwirtschaft. Die Massentierhaltung ist ein Irrweg und wir müssen hin zu nachhaltiger Tierhaltung und –nutzung.

Antwort Schneider: Im Kreis Unna gibt es viele bäuerliche Landwirtschaftsbetriebe. Diese gilt es zu erhalten und bei Schwierigkeiten individuell zu beraten und zu unterstützen. Dies muss prinzipiell auch Aufgabe der örtlichen Wirtschaftsförderung sein.

Antwort Löhr: Das sehe ich auch so, weil es gut für Tier und Mensch ist. Aber ich verurteile nicht die einzelnen Landwirte. Wir brauchen das einen Systemwechsel, der auch von uns Verbrauchern gefordert ist!

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6. Digitalisierung – Chancen und Herausforderungen

Die Digitalisierung bietet große Chancen für die nachhaltige Entwicklung und den Klimaschutz. Gleichzeitig verursacht sie aber einen beträchlichen Energieverbrauch. 

• 6.1         Wie werden Sie den Einsatz dieses Angebotes an Bildungseinrichtungen im Kreis unterstützen?

 Antwort Goldmann: Der Kreis Unna ist zusammen mit dem Land NRW Schulträger für ein breites Spektrum an Förderschulen und Berufskollegs mit unterschiedlichen  Lernschwerpunkten. Daher bedarf es passender Angebote durch digitale Medien- und Hilfsmittel auf Seiten der schulischen Ausstattung, des Lehrkörpers sowie der betroffenen Schüler*Innen, um dem Anspruch von Bildungsgerechtigkeit zu erfüllen und auf eine berufsbezogene Anwendung hinzuwirken.

Bei der Beschaffung und dem Betrieb digitaler Geräte sollen zukünftig Kriterien in Bezug zur ökologischen Nachhaltigkeit eingehalten werden; bei der Energieversorgung von Schulen soll der Einsatz erneuerbarer Energien sowie geeigneter Wärmedämmmaßnahmen zwingend Teil des Prüfkataloges werden.

Antwort Dahlke: Schulen müssen auf die digitale Gesellschaft vorbereiten. Insofern müssen die Schulen über entsprechende Hard- und Software verfügen sowie über ein personelles IT- Management. Ganz wichtig ist aber auch ein Weiterbildungsprogramm für die Bediensteten aufzusetzen, da nur so auch eine gute Vermittlung digitaler Kenntnisse und Fertigkeiten umsetzbar sein wird.

Digitales Arbeiten kann per Saldo auch das Klima schützen. Stichworte: Wegfall von Arbeitswegen und Dienstreisen/-fahrten, Materialeinsparungen etc. Die notwendige Energiegewinnung sollte so ökologisch/nachhaltig wie möglich erfolgen.

Antwort Schneider:  Wie kann eine sozial gerechte, wirtschaftlich erfolgreiche und ökologisch verträgliche gesellschaftliche Entwicklung so gestaltet werden, dass alle Menschen – sowohl gegenwärtig als auch zukünftig lebende Generationen – ein gutes Leben führen können? Die Vermittlung dieser grundlegende Frage nachhaltiger Entwicklung ist eine Zukunftsaufgabe für unsere Schulen. Diese sind im Rahmen ihres Bildungs- und Erziehungsauftrages gefordert, unsere Schülerinnen und Schüler in Unterricht, in schulischen Projekten und im Schulalltag bei dem Erwerb der dafür notwendigen Kenntnisse und Kompetenzen zu unterstützen. Da es entsprechende Vorgaben der Landesregierung gibt, werden diese auch im Unterricht umgesetzt. 

 
Antwort Löhr: Die Digitalisierung im Bildung und Schule gehörte schon vor der Coronakrise zu meinen politischen Schwerpunkten. Für die Berufskollegs (Zuständigkeit des Kreises) will ich das weiter forcieren. Für die Bildungslanschaft in der Region, wünsche ich mir ein einheitliches (und schnelles) Fortschreiten.

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• 6.2         Welche Maßnahmen werden Sie darüber hinaus ergreifen, damit das Bewusstsein für die Klimakrise an Schulen, Kindergärten und bei den Bürger*innen gestärkt wird?

Antwort Goldmann: Der Lehrplan der Schulen wird durch das zuständige Ministerium des Landes NRW festgelegt und in den Kindertageseinrichtungen und bei den Tageseltern liegen die inhaltlichen Schwerpunkte im (pflichtgemäßen) Ermessen des Trägers bzw. der Tagespflegepersonen. Abseits dieser institutionellen Grenzen bestehen kreisseitig umfangreiche Informations- und Schulungsangebote durch die Ökologiestation und eingebundener Institutionen. Diese Leistungen sind bisher „freiwillige„ Angebote. Inwieweit diese Beratungsangebote angenommen und ausgeweitet werden können, müssen die Schulträger vor Ort entscheiden. Projektunterstützung und Förderung im Rahmen von Thementagen, Exkursionen, begleitender Schulunterricht etc. sind mögliche Formen zur Sensibilisierung der Betroffenen und Beteiligten, die in Teilen bereits jetzt vorgehalten werden.

Antwort Dahlke: Für Schüler und Kita-Kinder empfiehlt sich erlebbare Waldpädagogik, damit sie die Natur schätzen lernen. Auch für Erwachsene müssen urbane Wälder zugänglich und erlebbar gemacht werden.

Antwort Schneider: Die Bildungseinrichtungen im Kreis Unna sind grundsätzlich an die Landesvorgaben gebunden und vermitteln das geforderte Wissen und die Kenntnisse. Zusätzlich können durch den Klimaschutzmanager gemeinsame Projekte ins Leben gerufen werden, die das Bewusstsein für die Klimakrise schärfen. Eine weitere Möglichkeit ist die Förderung außerschulischer Lernorte zu dem Thema (Ausstellungen, kommunale Projekttage, Theateraufführungen oder sonstiges) sowie Ausflüge in den Wald und Sommerferienprogramme.
 
Antwort Löhr: Da tut immer noch viel Aufklärung not. Ich will das gerne forcieren. Bespielhafte Projekte wie Waldkindergärten u.ä., werden wir weiter fördern und ausweiten müssen, um bewusstsein zu schaffen und zu fördern.

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• 6.3         Welche Anreize können Unternehmen, die eigene kleine Rechenzentren oder Serveranlagen betreiben, von Ihnen erwarten, damit sie diese ebenfalls mit grünen Strom betreiben, oder generell zu grünen Strom wechseln?

Antwort Goldmann: Der Kreis Unna und die kreisangehörigen Städte und Gemeinden verfügen mit der Wirtschaftsförderungsgesellschaft über die Möglichkeit Unternehmen zielgerichtet zu beraten. Neben einer solchen, eher administrativer Unterstützung, gibt es die Möglichkeit, besonders ökologisch vorbildlich aufgestellte Unternehmen mit ihren Ideen entsprechend auszuzeichnen und somit für die Umsetzung kreativer Ansätze zu werben.

Finanzielle Anreize oder eine „Aufforderung zu wechseln“ verbieten sich auf der Grundlage der bestehenden kommunalverfassungsrechtlichen Bestimmungen, nach denen die „öffentliche Hand“ nicht in den Wettbewerb unzulässigerweise eingreifen kann.

Antwort Dahlke: Bei Auftragsvergaben könnten wir bspw. im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten umwelt- und klimafreundliche Unternehmen bevorzugen. Oder wir könnten ggf. klimaneutrale Unternehmen bei der Gewerbesteuer bevorteilen.

Antwort Schneider: Diese Aufgabe kann optimal durch eine Kooperation von Wirtschaftsförderung und Klimaschutzmanager angegangen werden.
 
Antwort Löhr: Da will ich mit den Kreisgeselschaften und dem Kreis als gutes Beispiel viran gehen. Aber eltztlich liegt es in der Verantwortung von Bürger*innen und Unternehmer*innen. Da, wo Stadtwerke in kommunaler Trägerschaft arbeiten werden bereits viele entsprechende Angebote gemacht – da muss der Konsument entscheiden. 

Antwort Pufke/CDU: individuelle Antworten liegen nicht vor. Siehe Antworten der CDU

• 6.4         Wie wollen Sie das Beziehen von grünen Strom für alle Bürger* innen attraktiver machen? 

Antwort Goldmann: Das Beziehen von „grünem Strom“ ist heute schon wirtschaftlich darstellbar.

Kommunen, Stromanbieter und u.a. Verbraucherzentralen sind aufgefordert, die bereits vorhandenen Angebote verständlich und  transparent aufzuzeigen, allein um zu verdeutlichen, warum es sinnvoll und notwendig ist zukünftig auf erneuerbarer Energieträger zu setzen. 

Letztendlich bleibt  aber eine Eigenverantwortung für alle Bürger*Innen bestehen.  

Antwort Dahlke: Über die Vorbildfunktion von öffentlichen Gebäuden und Verankerungen in kommunalen Vorschriften und Vorgaben. Die Kommunikation sollte das Umdenken flankierend unterstützen.

Antwort Schneider: Das Beziehen von grünem Strom wird durch die Stromanbieter zielgerichtet beworben. Hier sollte die Kommune nicht in wirtschaftliche Prozesse von Angebot und Nachfrage eingreifen.

Antwort Löhr: siehe 6.3.

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